Der Parteien-Staat

Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier, tatsächlich wird alles von einer kleinen Elite kontrolliert.

von Jochen Mitschka

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Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! Hinzu kommt: Die oft als „vierte Gewalt“ verklärte Presse ist alles andere als unabhängig. Die Parteien mischen über Rundfunkräte und ähnliche Gremien und mittels verschiedener Formen der Einflussnahme mit. Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.

Immer wieder wird behauptet, dass Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung sozusagen „im Blut“ hätte, und ganz ernst nehmen würde. Im Grundgesetz gibt es eine Reihe von Regelungen, die ausdrücklich eine horizontale und vertikale Gewaltenteilung vorsehen. Hinsichtlich der Justiz sagt Artikel 97 (1):

„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“

Was allerdings nach Ansicht von Richter Udo Hochschild nicht der Fall ist. Bei seinen Argumentationen, die er auf seiner Seite gewaltenteilung.de darlegt, macht Hochschild jedoch einen Fehler. Denn wenn er feststellt, dass es statt drei Säulen der Gewaltenteilung nur zwei gäbe, übersieht er eine gewichtige Tatsache. Eigentlich gibt es nur eine einzige Säule der staatlichen Gewalt in Deutschland. Rechnet man die Medien nun noch als Gewalt im Staat hinzu — als sogenannte „vierte Gewalt“, ergäbe das wieder eine zweite Säule — wenn sich denn die Interessen derjenigen, welche die Macht über den Großteil der Medien haben, von jenen Interessen unterschieden, welche die Parteien bei Ausübung der Staatsmacht verfolgen.

Die Justiz

Beginnen wir mit dem offensichtlichen Fall der Justiz, die der Exekutive untergeordnet ist, und damit keinerlei echte Eigenständigkeit aufweist. Die Seite gewaltenteilung.de verrät, dass der Europarat die Bundesrepublik aufgefordert hatte, ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit zu ächten, dass der Justizminister der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilen kann. Deutschland ignoriert diese Aufforderung des Europarats nach wie vor.

Dass Richterämter nach Parteizugehörigkeit oder -Neigung ernannt werden, wird niemanden verwundern, der mit offenen Augen durch die Welt geht. Die Politik, in Form eines Konsenses der staatstragenden Parteien, bestimmt über die Karriere von Richtern. Man könnte auch sagen: Die Richterämter werden in Hinterzimmern ausgeklüngelt. Noch deutlicher wird es, wenn Politiker nach Aufgabe ihres Mandats zum Verfassungsrichter gekürt werden, und dann über die Gültigkeit eben jener Gesetze zu entscheiden haben, die sie oder ihre Parteifreunde selbst verabschiedet haben.

So schreibt die „Zeit“ zur Ernennung des CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes:

„Still, fast geräuschlos ist in Berlin ein neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ausgesucht worden, ein Richter, der zudem in zwei Jahren wohl auch Präsident des wichtigsten Gerichts der Republik werden wird. (…) Auf Vorschlag der CDU soll in der kommenden Woche der Jurist Stephan Harbarth vom Bundestag zum Verfassungsrichter gewählt werden, zwei Jahre später wird er voraussichtlich Nachfolger des derzeitigen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle: erster Mann der dritten Gewalt. (…) Roman Herzog etwa war Innenminister von Baden-Württemberg, ehe er Präsident des Verfassungsgerichts wurde (anschließend kehrte er zurück in die Sphäre des Politischen, als er Bundespräsident wurde). Jutta Limbach, die bislang einzige Präsidentin des Verfassungsgerichts, war zuvor SPD-Justizsenatorin in Berlin gewesen. Derzeit sitzen bereits zwei ehemalige Politiker im Verfassungsgericht, Peter Müller, ehedem Ministerpräsident des Saarlandes, und Peter M. Huber, vor der Berufung an das Gericht Innenminister in Thüringen“ (1).

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Verfassungsrichter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Also keineswegs vom Volk — den Wählern —, sondern von den Parteien, die selbst wiederum die Regierung durch Koalitionen bestimmen. Mit anderen Worten: Die möglichen Angeklagten suchen sich ihre Richter selbst aus. Wenn eine Studie der Universität Mannheim enthüllt, dass sich höchste Richter „bei ihren Entscheidungen manchmal auch von ihrer Parteinähe leiten“ lassen, sollte das daher niemanden überraschen (2).

Auch ohne auf die umfangreiche Begründung der Seite gewaltenteilung.de einzugehen, erkennt man, dass die Justiz eben nicht unabhängig von der Exekutive — oder genauer gesagt: nicht unabhängig von den Parteien — ist, die in der Regel die Regierung bilden, beziehungsweise die sich dabei abwechseln, die Regierung zu bilden.

Und so wird verständlich, warum sich noch kein einziges Regierungsmitglied vor einem Gericht hat verantworten müssen. Weder Altkanzler Kohl bei seiner Verweigerung, Parteispender zu benennen, noch Altkanzler Schröder, der selbst zugab, beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen zu haben.

Kommen wir zur nächsten Säule der Gewaltenteilung.

Die Exekutive

In vielen Ländern wird der Regierungschef direkt vom Volk gewählt. Er stellt die Regierung auf und bestimmt die Richtlinien der Politik. In Deutschland ist dies nicht der Fall. In Deutschland gibt der Wähler seine Stimme einer Partei, die zuvor wiederum einen Kanzlerkandidaten bestimmt hat. Ob und was dann irgendwann mal die Regierung tut, hängt vom „Koalitionsvertrag“ ab, der nichts mehr mit den Wahlprogrammen zu tun hat.

Mit anderen Worten: Die Exekutive wird nicht vom Wähler, sondern von Koalitionsverhandlungen bestimmt, die wiederum von Parteien geführt werden. Es gibt keine direkte Einflussnahme des Wählers auf die Regierungspolitik oder auf den Regierungschef. Alles wird durch die Parteien im deutschen Bundestag bestimmt. Mit anderen Worten: Diejenigen, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, ernennen sie.

Und wenn ein Wähler unzufrieden mit der Situation ist, wird erklärt, er müsse wählen, um „das geringere Übel“ zu wählen, oder, um „Schlimmeres zu verhindern“. Tatsächlich geht es aber darum, eine ausreichende Wahlbeteiligung zu erreichen, damit die durch die Parteien geformte Regierung legitimiert wird.

Nun zur dritten, der vielleicht wichtigsten Säule der Gewaltenteilung.

Die Legislative

Die angeblich „gesetzgebende Macht“ in Deutschland ist der deutsche Bundestag. Nun sehen wir einmal davon ab, dass ein großer Teil der Gesetze inzwischen von Lobbyverbänden vorgeschrieben oder von Beraterfirmen überarbeitet wird. Tatsache ist, dass die Regierung Gesetze einbringt, und diese dann im Parlament, also im Bundestag, besprochen und angenommen oder abgelehnt werden. Theoretisch hat also der Bundestag (bei zustimmungspflichtigen Gesetzen auch der Bundesrat) eine kontrollierende Funktion.

Aber wer ist denn „der Bundestag“? Im Bundestag sind die sogenannten „staatstragenden“ Parteien vertreten. Zwischen diesen besteht ein grundsätzlicher Konsens, und wer diesen Konsens nicht teilt, der wird nicht als mögliche Regierungspartei akzeptiert. Welche Veränderungen dann in einer Partei stattfinden, kann man an der Vergangenheit der Grünen studieren, und bei der Partei „Die Linke“ an der derzeitigen innerparteilichen Diskussion.

Mit anderen Worten: Die Parteien bestimmen im Bundestag, ob ein Gesetz angenommen oder abgelehnt wird. Dabei spielt der sogenannte, eigentlich rechtlich gar nicht zulässige, „Fraktionszwang“ eine große Rolle — sollte der Abgeordnete nicht schon von sich aus, unter Rücksicht auf Ruf und Karriere, angepasst genug sein.

Also diejenigen, die die Regierung ernannt haben, bestimmen darüber, ob ein Gesetz, das ihre Regierung vorgelegt hat, angenommen wird oder nicht. Um es anders zu erklären:
Eine Holding beschließt, eine Firma zu gründen und mit einem Vorstand zu versehen, und setzt dann eigene Leute im Aufsichtsrat zur Kontrolle ein, damit der Vorstand nicht gegen die vorgegebene Politik verstößt. Kleinaktionäre werden als Beobachter gerne zugelassen. Die Holding gründet außerdem eine Reihe von Zulieferfirmen (Bundesrat) und geht mit diesen ebenso vor. Die Vorstände der Zulieferfirmen und des Hauptkonzerns gemeinsam bestimmen dann unter den aufmerksamen Augen der Aufsichtsräte die Zusammensetzung der Justiz und können innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches auch direkt in Gerichtsverfahren eingreifen.

Hochschild schreibt in seinem Fazit:

„Die im Grundgesetz (Art. 20) vorgesehene organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt ist bis heute nicht erfolgt, die deutsche Gewaltenteilung erschöpft sich im Wesentlichen in einem Verfassungsgebot.

Ob und in welchem Maße dieses Verfassungsgebot befolgt wird, hängt von dem guten Willen und der Rechtstreue der im Dienst der Öffentlichkeit handelnden Personen ab.

Der seit dem 19. Jahrhundert unveränderte deutsche Staatsaufbau verhindert nicht die Bündelung von Macht in wenigen Händen: Eine politische Partei oder Parteienkoalition stellt die Mehrheit im Parlament sowie die Regierung und beherrscht beide Organe; der Justizapparat untersteht der Regierung. Damit werden Sinn und Zweck des Gewaltenteilungsprinzips verfehlt — der Rechtsstaat in Deutschland hat eine offene Flanke.“

Kommen wir zur inoffiziellen, zur „vierten Gewalt im Staat“.

Die Medien

Zunächst verfügen die Parteien über ihre „politischen Stiftungen“ wohl bald über mehr als 1 Milliarde Euro an Steuergeldern, was zu einem beträchtlichen Teil in mediale Wirkung umgewandelt wird.

„Laut der Bundeszentrale für politische Bildung wächst die Zahl der NGOs ständig weiter. Dabei widerspricht die Bundesregierung sich selbst auf ihrer eigenen Website. Denn sie schreibt dort einerseits: ‚Auch wenn NGOs keiner politischen Partei zuzuordnen sind und sie für sich in Anspruch nehmen, allgemeine Gesellschaftsinteressen zu vertreten …‘ Somit wären NGOs grundsätzlich apolitisch. Andererseits erklärt die Bundesregierung parteinahe politische Stiftungen zu NGOs, um dann zusätzlich zur Parteinähe, die sich aus Personal, Programm und Mittelzuwendungen ergibt, einzuräumen, dass die Finanzierung deutscher NGO-Projekte im Ausland oft durch die Bundesregierung erfolgt.

‚Die Stiftungen treten in ihrer Entwicklungsarbeit als deutsche ‚Nichtregierungsorganisationen‘ (NGOs) auf. Die außen- und entwicklungspolitische Arbeit der Stiftungen wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), vom Auswärtigen Amt (AA) und zu kleineren Teilen von anderen Ressorts finanziert‘“(3).

Interessenvertretungen der Parteien, also Parteistiftungen, finanziert durch Steuergelder, werden also als „Nichtregierungsorganisationen“ bezeichnet und medial auch so behandelt.

Dann gibt es noch den sogenannten „Öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.

„Das Modell eines Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks hat versagt. Auch darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Nicht nur die privaten Medien beklagen unfairen Wettbewerb, auch das Verfassungsgericht befand die Einflussnahme der Parteien, im Sinne des Grundgesetzes, als zu groß. Und wer die schwache Rolle von Gewaltenteilung kennt, kann sich vorstellen, was ein solches Urteil wirklich bedeutet. Die Konsumenten ihrerseits sehen die GEZ-Gebühren als Zwang an, ohne dass sie dadurch einen Einfluss darauf erhalten, was ihnen vorgesetzt wird“ (4).

Die Öffentlich-rechtlichen Medien werden durch die Parteien und dem zwischen ihnen vereinbarten Konsens und die Koalitionsvereinbarung beherrscht. Wer die derzeitige Berichterstattung zu Venezuela beobachtet, wird dem kaum widersprechen können.

Sowohl Stiftungen als auch die Öffentlich-rechtlichen Medien stehen also, wie die Legislative, die Exekutive und die Justiz, unter der Kontrolle der Parteien. Bleibt die Gruppe der privaten Medien.

„Medien gelten in Deutschland als ‚Tendenzbetriebe‘. Dies schränkt die Rechte der Mitarbeiter ein und stärkt die Rechte des Eigentümers. Mit anderen Worten, der Eigentümer bestimmt, was geschrieben, gesendet wird. Je weniger unabhängige Medienunternehmen es gibt, desto einseitiger wird natürlich die Berichterstattung. Denn je größer die Unternehmen werden, desto enger sind sie in die Welt der Konzerne und des Finanzwesens eingebunden“ (4).

Wie uns die klassische Satire-Sendung „Die Anstalt“ in mehreren Beiträgen nahe gebracht hat, existiert keine echte Pluralität der Meinung mehr in den Medien. Vielmehr sind es große Konzerne, welche die Weltbilder, die für sie wichtig sind, durch ihre Medien verbreiten. Fünf Verlage kontrollieren mehr als die Hälfte der Medien (5). Und alle sind sich einig in den grundsätzlichen politischen Fragen, wie zum Beispiel der Notwendigkeit zu mehr Rüstung, dem gesellschaftlichen Nutzen der „unsichtbaren Hand des Marktes“ oder unserer „gemeinsamen Werte“ mit den USA (6).

Diese „vierte Macht im Staat“ könnte also nun tatsächlich eine gewisse Kontrollfunktion wahrnehmen, wenn sich denn die politischen Neigungen unterscheiden würden. Sehen wir den letzten Satz im vorherigen Absatz und beobachten wird die Entscheidungen der Regierung:

Zu Rüstung: Ausgaben verdoppeln auf einen Betrag, der den der Atommacht Russland übersteigt. Zur unsichtbaren Hand des Marktes: die deutsche Lohnpolitik muss „marktgerecht“ sein. Und wer die bedingungslose Vasallentreue hinsichtlich der Befolgung von US-Politik im Fall Venezuelas beobachtet, wird auch hierin die „gemeinsamen Werte“ erkennen.

Mit anderen Worten: Die vierte Gewalt im Staat, die Medien, sind in der Regel mit den Parteien auf einer Linie, weshalb keine Kontrolle erfolgt.

Fazit

Womit nachgewiesen wäre, dass es keinerlei praktisch wirksame Gewaltenteilung oder -kontrolle in Deutschland gibt. Denn die großen Parteien bestimmen die Handlungen der Legislative, der Exekutive und der Justiz. Und über die Medien und „Nichtregierungsorganisationen“ der Parteien wirken die Parteien auf die Medien, sodass allenfalls die privaten Medien zur Kontrolle in der Lage wären, sollten ihre Weltbilder sich von denen des Parteienkonsenses unterscheiden. Was aber in Deutschland nicht der Fall ist.

Die Frage steht im Raum: Warum gehen Wähler überhaupt wählen? Immer wieder wird vor Wahlen in ihnen eine neue Hoffnung erzeugt, immer wieder wird auch ein Drohszenario aufgebaut, das es zu verhindern gilt. Und so erreicht der Parteienstaat es immer wieder, ausreichend viele Wähler an die Urnen zu rufen, damit diese dem Staat ihre Legitimation erteilen.

Aber bald sind ja wieder Wahlen. Europawahlen. Dann werden wir wieder für das „Friedensprojekt“ EU und gegen die bösen Nationalisten an die Urnen gerufen, während man uns vorgaukelt, die EU wäre Europa, und das EU-Parlament hätte gesetzgebende Gewalt. Und wie immer werden wir aufgefordert werden, zuzustimmen, dass Europa drastisch für den Frieden aufrüstet, Renten und Löhne niedrig gehalten werden, damit die EU „konkurrenzfähig“ bleibt, und dass wir hohe Einkommen schonen, weil das ja gut für alle ist. Wir werden zustimmen, dass Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Universitäten an private Investoren verkauft werden, weil die das viel „wirtschaftlicher“ können als der Staat. Und wir werden zustimmen, dass Milliarden an Steuergeldern für Beratungsunternehmen von außerhalb der EU ausgegeben werden, weil europäische — oder auch deutsche — Beamte angeblich nicht in der Lage sind, die EU beziehungsweise Deutschland zu verwalten.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-parteien-staat

Der Parteienstaat

Parteien, die großen Vereinfacher, sind wesentlicher Bestandteil der vorherrschenden Antidemokratie.

von Patrick Münch

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„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt es in Artikel 21, Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes. Doch diese Willensbildung erfolgt durch Propaganda und andere Täuschungsmanöver. Mit ausgefeilten Manipulationsstrategien versucht jede Partei, so viele Stimmen wie möglich bei regelmäßig stattfindenden Kirmesveranstaltungen, genannt Wahlen, von der in die Irre geführten Bevölkerung zu erhalten. Jede Partei behauptet dabei, für alle nur das Beste zu wollen.

Demokratie als Illusion

Durch diese Vorgänge wird in der Bevölkerung die Illusion einer lebendigen Demokratie wach gehalten, wobei den Bürgerinnen und Bürgern lediglich eine Zuschauerrolle eingeräumt wird. In Wahrheit verfolgen alle Parteien zuerst das Interesse, sich selbst, ihre eigene Organisation und Struktur zu festigen und auszubauen. Jede Partei ist ein hierarchisch strukturierter Machtapparat und verfolgt das Ziel, diese Macht zu vergrößern. Parteien sind organisch verfilzt mit dem staatlichen System und sind von diesem nicht zu trennen. Dadurch sind die Parteien ein integraler Bestandteil der strukturellen Antidemokratie.

System der strukturellen Antidemokratie

Die erste Aufgabe der Parteien ist, das System des Parlamentarismus zu erhalten und zu festigen, denn nur im Parlamentarismus haben sie überhaupt eine Existenzberechtigung. In einer echten Demokratie wären sie völlig überflüssig, weil die Menschen dann ihre eigenen Angelegenheiten in ihrem jeweiligen Interesse selbst regeln würden. Damit das niemals möglich wird, verteidigen alle Parteien die freiheitlich demokratische Grundordnung, also die strukturelle Antidemokratie. Das vorrangige Ziel des Parlamentarismus ist dabei, das kapitalistische Gesellschaftssystem vor jeder wirksamen Kritik abzuschirmen. Keine Partei darf gegen diese Grundregel verstoßen. Tut sie es doch, wird sie verboten, wie etwa die KPD im Jahr 1956.

Das Ideologem der Legalität

Über lange Jahre hinweg konnte sich durch die Wirksamkeit des Indoktrinationssystems das Ideologem in den Köpfen der Menschen verankern, dass nur das parlamentarische System ein rechtmäßiges und demokratisches Gesellschaftssystem sein kann. Alle anderen Alternativen, wie zum Beispiel eine Rätedemokratie, werden grundsätzlich ausgeschlossen. Jeder Versuch einer Änderung der Verhältnisse wird kriminalisiert und durch den Verfassungsschutz strafrechtlich verfolgt. Die geistige Herrschaft besteht darin, dass nur das bestehende Herrschaftsmodell legal sein darf, während alle Alternativen als illegal dargestellt werden. Eigentlich die beste Definition von Totalitarismus.

Fassade und Wirklichkeit

Warum beschließt das Parlament nicht, dass kein Mensch in Deutschland arm sein darf? Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Kinder arm sind, wäre es doch das dringendste politische Thema. Oder warum wird nicht alles getan, damit von Deutschland Frieden ausgeht, so wie es im Grundgesetz beschrieben ist? Betrachten wir also die Themen Armut und Frieden und wie sich – stellvertretend für das Spektrum, die Parteien CDU und SPD – dazu äußern, und was sie tun.

Immer mehr Menschen in Deutschland können sich nichts mehr zu essen kaufen, weil sie zu arm dafür sind. Aber weil die Bundesrepublik ein Rechtstaat ist, der die Würde des Menschen achtet, haben sie das Recht, eine Armenspeisung aufzusuchen. Jetzt wird aber dort aufgrund der großen Nachfrage das Angebot an Nahrungsmitteln knapp. Deshalb hat nun die Essener Tafel entschieden, nur noch deutsche Hungernde zu versorgen, „um eine vernünftige Integration zu gewährleisten“, wie es auf der Internetseite heißt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Mitglied der Christlich Demokratischen Union, einer Partei die behauptet, Grundlage ihrer Politik sei das christliche Verständnis vom Menschen. Zur Situation in Essen wird sie zitiert, sie hoffe, „dass gute Lösungen gefunden werden, die nicht bestimmte Gruppen ausschließen“.

Eine Lösung könnte doch sein, dass die Regierung eines der reichsten Länder dieser Erde dafür sorgt, dass kein Mensch in diesem Land arm ist. Aber freilich hat die Regierung einen anderen Auftrag: dafür zu sorgen, dass einige Menschen in diesem Land reich oder sehr reich, sogar superreich sind. Diesen Auftrag erfüllt die Regierung zur vollsten Zufriedenheit — der Reichen. Dort wo jetzt nur noch deutsche Arme gespeist werden sollen, in Essen, ist gleichzeitig der Superreichtum zu Hause. Die Familie Albrecht, wohnhaft im Süden der Großstadt, besitzt mehr als 17 Milliarden Euro.

Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Parteikollegen, dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, telefoniert. Es ist nicht bekannt, ob in diesem Gespräch in Erwägung gezogen wurde, einen Teil des Oligarchenvermögens des Albrecht-Clans zur Speisung der Armen zu verwenden. Aber eher geht wohl ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Franz Müntefering gehört der SPD an, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er kennt sich auch in der Bibel aus. „Nur wer arbeitet, soll auch essen“, verkündete er.

Damit wäre freilich auch das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst. Die SPD steht für die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze. Durch diese wurden Millionen Menschen entrechtet und die Arbeitenden wurden in den Niedriglohn gezwungen. Darauf war Münteferings Genosse Gerhard Schröder besonders stolz.

Krieg ist Frieden

Und wie halten es die beiden Parteien mit dem Frieden? „Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner in der NATO“, schreibt die CDU in den neuen Koalitionsvertrag.

Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis unter der Führung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, dem weltweit führenden terroristischen Staat, in den Worten von Noam Chomsky.

Das Ziel der NATO ist, durch militärische Gewalt eine kannibalische Weltordnung (Jean Ziegler) aufrechtzuerhalten, in welcher ein kleiner Teil der Menschheit alles hat und der größte Teil nichts. Den hohen Lebensstandard der westlichen Bevölkerungen bezahlen die Habenichtse im Süden mit Hunger und Elend. Die CDU will dafür sorgen, dass sich das nicht ändert und lässt sich dabei leiten „von universellen Werten wie Freiheit und Menschenwürde und der Herrschaft des Rechts.“

Auch soll bis 2024 für Tötungsmaterialien wesentlich mehr Geld ausgegeben werden, bis zu 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Denn: „Es drohen wieder mehr Gefahren von anderen Staaten als in den letzten 25 Jahren“, liest man auf der CDU-Internetseite.

Das imperiale Unrechtssystem kann nur bestehen, wenn jeder Widerstand mit Terror und militärischer Gewalt vernichtet wird. Auf die CDU ist und bleibt dabei Verlass!

„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt“, sagte der Sozialdemokrat Peter Struck. Mit diesem alogischen Satz bewies der Wehrminister, dass das Grundgesetz für ihn keine Bedeutung hat. Die Landesverteidigung findet eben auf der ganzen Welt statt! Im Jahr 1999 beteiligte sich eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung an dem Angriffskrieg gegen Serbien. Verantwortlich zeichnete der Genosse Gerhard Schröder. Er gab später freimütig zu, dass Völkerrecht gebrochen zu haben.

Weitere Beispiele ließen sich für beide Parteien noch zahlreich finden. Welche Schlussfolgerungen kann man aus diesem Verhalten für unser politisches System ziehen?

Demokratie oder Parteienstaat

Eine Lösung der dringenden Probleme unserer Gesellschaft ist nicht möglich, wenn die Mehrheit der Menschen von einer politischen Gestaltung der Verhältnisse weiterhin ausgeschlossen bleibt. Parteien können keinen konstruktiven Beitrag zu einer Veränderung der Verhältnisse leisten, denn sie können sich lediglich im bestehenden Rahmen betätigen. Dieser Rahmen ist aber das kapitalistisch-imperialistische Herrschaftssystem. Durch diese Logik tragen die Parteien dazu bei, dieses System zu verfestigen, und es wird in der Bevölkerung die Illusion einer Demokratie aufrecht erhalten.

Von den Parteien ist nicht zu erwarten, dass sie sich selbst reformieren oder gar abschaffen. Als Machtapparate ist ihr erstes Bestreben, sich selbst zu erhalten. Auch sind sie durch die bestehende Rechtsordnung geschützt. Jeder Versuch einer Änderung wird kriminalisiert. Der Versuch, innerhalb der Parteien und Institutionen durch Mitarbeit zu demokratischen Verhältnissen zu gelangen, ist grandios gescheitert. Machtapparate kann man nicht demokratisch gestalten!

Nun ist jeder einzelne Mensch als Teil der Gesellschaft verantwortlich für die Verhältnisse und kann sich dieser Verantwortung stellen.

Jeder steht vor der Frage: Apathie oder Überleben? Wollen wir weiterhin zusehen, wie die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden? Wollen wir es weiterhin akzeptieren, dass eine aggressive Großmacht von deutschem Boden aus Kriege führt? Erdulden wir auch weiterhin die extreme Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm?

Wir können diese Fragen für uns beantworten und dann gemeinsam an einer besseren Welt mitarbeiten. Dabei dürfen wir unsere Stimme nicht ab- und unsere Handlungsfähigkeit nicht aufgeben. Durch eigenes Denken und Handeln können wir gemeinsam die Gesellschaft formen und gerechte Verhältnisse schaffen. Wenn wir den Mut fassen, unseren eigenen Verstand zu benutzen und unser eigenes Handeln in Solidarität miteinander zu gestalten, dann gibt es keine Macht, die sich dem entgegenstellen könnte.

Nur wir selbst können uns daran hindern. Weil wir frei sind, entscheiden wir uns für das Handeln!

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-parteienstaat

Wettbewerb der Unmoral Wann bemerken die Bürger endlich den Betrug?

von Max Reinhardt

Der Staat betrachtet dich als sein Eigentum. Der Unterschied zum Sklavenbesitzer früherer Zeiten besteht lediglich darin, dass grundsätzlich ein freier Zugang zu Positionen innerhalb des Staates besteht. Während Menschen früher oftmals in eine bestimmte gesellschaftliche Klasse hineingeboren wurden, können die Menschen in Staaten wie Deutschland unabhängig ihres familiären Backgrounds zu demokratisch legitimierten Herrschern aufsteigen.

Für lange Abschnitte der Menschheitsgeschichte konnten allein schon theoretisch nur ganz wenige Menschen an Herrschaftspositionen gelangen, da man dazu in entsprechende Dynastien hineingeboren sein musste. Man musste von adeliger Abstammung sein, um überhaupt von der Macht träumen zu können. Der Wettbewerb um Herrschaftspositionen war als auf einen kleinen Anteil der Menschen begrenzt.

Seit Anbeginn des demokratischen Zeitalters nach dem Ersten Weltkrieg kann nun theoretisch jeder Herrscher werden, ganz unabhängig davon, in was für eine Familie er hineingeboren wurde. Das mag erst mal fairer klingen, bedeutet jedoch nichts anderes, als dass der Wettbewerb um Macht und Herrschaftspositionen zugenommen hat.Und Wettbewerb ist nicht immer gut. Wettbewerb zwischen Produzenten von Gütern ist gut, da er zu steigender Qualität und sinkenden Preisen für den Konsumenten führt. Doch Wettbewerb zwischen Produzenten von Ungütern hat genau den gegenteiligen Effekt.

Und Herrscher und Regierungen produzieren immer mehr Ungüter als Güter, richten mehr Schaden an, als sie Gutes tun.Politischer Wettbewerb ist immer ein Wettbewerb der Unmoral. Wer ist der geschicktere Demagoge und wer kann die Bevölkerung besser auspressen? Wer ist der ungeniertere Lügner und Betrüger? Wer ist skrupelloser und gerissener? In diesen Fragen treten Berufspolitiker gegeneinander an, nicht im Wettbewerb darum, wer am meisten Gutes zu geringsten Kosten bewirken kann.

Und solange die Mehrheit der Bevölkerung sich darüber hinwegtäuschen lässt und immer und immer wieder auf die leeren Versprechen der politischen Klasse hereinfällt und deren größtenteils sogar legalisierte Verbrechen immer und immer wieder durch die Abgabe ihrer Stimme legitimiert, wird es so weitergehen.

Erst wenn genügend Menschen auf fundamentaler Ebene umdenken und ihre Stimme behalten, anstatt sie abzugeben, erst dann wird sich etwas ändern. Erst wenn nur noch die politische Klasse selbst zur Wahl geht oder ein Gesetz einführt, das jeden Bürger unter Strafandrohung zur Stimmabgabe verpflichtet und damit jeglichen Rest Legitimität des Systems verspielt, erst dann wird das Elend ein Ende finden.

Und zur AfD: Ich halte die AfD langfristig für die gefährlichste Partei Deutschlands. Warum? Weil die AfD die nationalste der derzeit relevanten Parteien ist – während sie gleichzeitig wie alle anderen Parteien eine demokratische und damit letztlich sozialistische Partei ist.

Wenn wir die internationalsozialistische Einheitspartei aus SED/Grünen/SPD/CDU als einen Pol haben, dann ist die AfD der nationalsozialistische Gegenpol. Und da nationaler Sozialismus die Massen langfristig besser begeistern kann als internationaler Sozialismus – schließlich teilen die meisten Menschen ihr Geld bereitwilliger mit Angehörigen der gleichen Nation als mit der ganzen Welt – sehe ich in der AfD die Gefahr, dass sie den Realdemokratismus deutlich länger am Leben erhalten könnte als die anderen Parteien.

Zur Verdeutlichung: Wenn ich mich an der Bundestagswahl beteiligen müsste (!), würde ich die Grünen wählen – denn es ist die grüne Politik, die den Zusammenbruch des bestehenden Systems am schnellsten herbeiführen wird, während es der AfD durchaus gelingen könnte, das Elend viel länger auszudehnen. Deswegen halte ich die AfD für die gefährlichste Partei Deutschlands: Sie hat das Potenzial, das System BRD noch viel länger am Leben zu erhalten als die anderen Parteien.

Quelle: https://fingersblog.com/2021/08/21/wettbewerb-der-unmoral-wann-bemerken-die-burger-endlich-den-betrug/

Politische Parteien als Auslaufmodell

von Andreas Popp

In diesem Aufsatz möchte ich mich den „politischen Parteien“ widmen, da uns aufgrund unserer Veröffentlichungen zu diesem Thema viele Fragen und Anmerkungen erreichen.

Der Begriff Partei kommt aus dem lateinischen „pars“, was nichts anderes bedeutet als „Teil“ und hier bereits eine Eigenart deutlich macht. Es kann bei Parteien nicht um das Gemeinwohl gehen, denn dieses ist immer unparteiisch, da es als Ganzes existiert.

Eine Partei bietet Menschen die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren, wodurch man dann eine individuelle Einflussnahme auf die Machtstrukturen interpretiert. Dieser Gedankengang ist ein Irrglaube, den ich belegen möchte.

Die bemerkenswerte, französische Philosophin Simone Weil (1909 bis 1943) beschreibt in ihrem Buch Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien drei grundlegende Punkte:

• Eine politische Partei ist eine Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaft
• Dadurch entsteht aber auch ein kollektiver Druck gegen eigenständig denkende Menschen
• Der Zweck der Partei ist Wachstum ohne jedwede Grenze

Aufgrund dieser Punkte ist jede Partei im Keim und Streben totalitär!

Simone Weil weiter: „Die Parteien sind ein fabelhafter Mechanismus, der bewirkt, dass über ein ganzes Land hinweg nicht ein einziger Geist seine Aufmerksamkeit der Anstrengung widmet, in den öffentlichen Angelegenheiten das Gute, die Gerechtigkeit, die Wahrheit zu erkennen. Daraus ergibt sich, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, dass nur Maßnahmen beschlossen und durchgeführt werden, die dem Gemeinwohl, der Gerechtigkeit und der Wahrheit entgegenstehen.“

Nehmen wir an, jemand würde in eine Partei eintreten wollen und dem Vorsitzenden sagen: „Ich bin mit dieser oder jener von mir geprüften Position aus dem Parteiprogramm einverstanden, behalte mir aber vor, zu anderen von mir noch nicht geprüften Punkten aus den Schriften eine andere, evtl. sogar konträre Meinung zu kommunizieren und zu vertreten.“ Die Vermutung liegt nahe, dass man ihn abweist, ihm zumindest aber keine höheren Positionen angedeihen lässt, da er ja sofort schädlich wirkte, würde er sich gegen das Programm (womöglich öffentlich) wenden. Würde eine Partei diese Freiheit zulassen, wäre sie nicht mehr wettbewerbsfähig, da die Mitbewerber diese Schwäche ausnutzen würden. Das Parteimitglied hat also das Programm zu schlucken und zu vertreten. Es wird durch ein pauschales Programm gezwungen, bei vielen Themen gegen den eigenen Willen zu entscheiden, wenn es z.B. um eine parlamentarische Abstimmung geht. Ob diese permanente Selbstverleugnung zur positiven charakterlichen Entwicklung beiträgt, darf bezweifelt werden.

Ich interpretiere hier eine ähnliche Situation wie bei den Kirchendienern, die ähnlich strukturell vom Denken abgehalten werden, und somit zur Aufgabe der eigenen evtl. konträren Sichtweise gezwungen werden.

Parteien buhlen um die Macht der Gesetzgebung (sprich Legislative) zur Umsetzung der Interessen ihrer Zielgruppe. Es geht also nicht um das Interesse der Allgemeinheit, sondern um die Interessenvertretung eines Teiles des Volkes, wodurch logischerweise bei entsprechenden Gesetzgebungsverfahren ein großer Teil der Bevölkerung gar nicht oder nur schwach motiviert berücksichtigt, wenn nicht sogar geschädigt wird.

Interessanterweise stehen sich immer wieder Vertreter auch gegensätzlicher politischer Parteien im privaten Gespräch gegenüber, um zu erkennen, in wie vielen Punkten sie eigentlich übereinstimmen.

Die Aufgabe einer Partei ist somit nachvollziehbar. Es geht primär um Stimmenzuwachs, also um die Erhöhung der „parlamentarischen Marktanteile“, um sich als Parteimitglied an die gut bezahlte Futterkrippe zu bringen, die nur eine bestimmte Anzahl an hoch dotierten Sitzen vorhält. Man erkennt diese Hauptmotivation gut an den ständigen pauschalen Diffamierungen des politischen Gegners, der ja ebenfalls um seine Marktanteile kämpfen muss. Der Begriff „Partei“ beschreibt also eine egoistisch motivierte Struktur, um die parlamentarische Macht der Gesetzgebung für partikuläre Interessen ihrer eigenen Zielgruppe zu erringen. Wie wahrscheinlich ist nun die Annahme, dass sich im Rahmen solcher Interessensammelbecken (und nichts anderes sind Parteien) Lobby-Aktivisten mit ihren oft unendlich großen, finanziellen Mitteln an diese Organisationen anheften und ihre eigenen Ziele im wahrsten Sinne des Wortes monetär einfließen lassen. Als Lobbyist weiß man natürlich, dass die „abgeordneten“ Mitglieder einer Partei keine Volksvertreter darstellen, sondern „Parteienvertreter“. Beispiele für diese These gibt es genug.

Nehmen wir den Abgeordneten Frank Schäffler von der FDP, der erkannt hatte, dass unser Finanzsystem zu einem Umverteilungsprozess von Fleißig nach Reich führt und somit zu einer massiven Ungerechtigkeit, wenn man das Allgemeinwohl im Auge hat und sich außerdem seinem Gewissen gegenüber verantwortlich fühlt. Mit der wortreichen Analyse des Herrn Schäffler stimme ich in diversen Punkten überein und ich halte ihn für einen fortschrittlichen Denker im Verhältnis zu vielen seiner Parteikollegen, auch wenn ich mit seinen vermeintlich liberalen Lösungen nicht einverstanden bin. Es geht mir bei diesem Beispiel darum, dass man ihn medial als „Rebell“ in der FDP bezeichnete, weil er offensichtlich von den Parteidenkvorgaben abwich. Als Rebell, also Widerstandskämpfer, bezeichnet zu werden, weil man eigenverantwortlich handelt, ist ein aus meiner Sicht eindeutiger Sachverhalt. Hatte man evtl. Angst, Lobbyisten zu vergrellen, die für die Parteien lebenswichtig sind? Die Vermutung liegt nahe. Wenn ich mir vorstelle, dass ein Abgeordneter einer Parlamentspartei den Plan B der Wissensmanufaktur positiv zur Diskussion einbringen wollte, würde man den Begriff „Rebell“ vermutlich durch weit härtere Begriffe ersetzen.

Jetzt mag es den einen oder anderen Parteienvertreter geben, der sich deutlich von einer Lobby-Einflussnahme distanziert, aber dabei kann es sich dann nur um eine Splitterpartei handeln, die niemals eine Gefahr für das eigentliche Machtsystem darstellt, welches bekanntlich oberhalb der parlamentarischen Politikdarsteller angeordnet werden muss, wie wir es im Plan B deutlich artikuliert haben. Eine Verweigerung lobbyistischer Einflussnahme würde eine massive Wettbewerbsverzerrung gegenüber den „nehmenden“ Parteien bedeuten, die man dann von Seiten der lizensierten Medienkonzerne kaum erwähnt, geschweige denn positiv darstellt.

Entscheidend ist hier festzuhalten, dass die Gewaltenteilung der demokratischen Prinzipien im Rahmen einer Republik mit den vorangegangenen Darstellungen bereits als „nicht vorhanden“ entlarvt wird. Parteien stellen ihre Mitglieder bei satzungskonformen Verhalten und für sie passenden charakterlichen Eigenschaften auf die Listen der zu wählenden Personen. Gemeinwohlorientierte Politiker mögen zwar ebenfalls einmal „unerkannt“ aufgestellt worden sein, aber sollten Abgeordnete tatsächlich gegen die Fraktionsvorgaben, z.B. aus Gewissensgründen, agieren, werden diese Personen in eigenen Reihen nahezu geächtet, was man durchaus mit einer Art „Mobbing“ vergleichen kann, wie es auch einige Individualisten in Firmen ertragen müssen.

Erkennbar ist also die Macht der Parteien über ihre Abgeordneten, und das ist aus meiner Sicht brandgefährlich. Plötzlich werden weltweite Verwerfungen klarer, ob es nun um die vielen Kriege, genmanipulierte Bauernbetriebe, pharmazeutische Impf-Programme oder was auch immer geht.

Wären diese gegen die Allgemeinheit gerichteten Aktionen ebenso leicht „profitabel“ für bestimmte Konzerne umsetzbar, wäre jeder Parlamentarier nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet? Natürlich nicht, das machen erst die Parteienapparate möglich, auf die der einfache Abgeordnete keinen Einfluss hat.

Warum fragen sich so wenige Bürger, aus welchem Grunde man in bestimmten Gremien, wie parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, ja sogar in obersten Gerichten, eine Art paritätische Besetzung der Sachverständigen oder sogar Richter infiltriert? Deutlicher kann ein Hinweis auf die Macht der parteilichen Einflussnahme selbst auf die Judikative nicht sein.

Für die realen Machtinhaber, also die kapitalintensiven Lobbyisten oberhalb der parlamentarischen Parteienapparate, ist es eine optimale Grundlage für eine Einflussnahme, da man sich nicht mit den vielen Abgeordneten einzeln beschäftigen muss, sondern man sich gleich auf die omnipotenten Parteiführungsapparate konzentrieren kann.

Nach diesen Erkenntnissen von einer demokratischen Ordnung zu sprechen, kann nur noch von einer hemmungslosen Ignoranz herrühren, denn die einzelnen Interessen bzw. die individuelle Sichtweise der vermeintlichen Volksvertreter spielen im Rahmen des Mehrheitsbeschlusses nach Vorgabe keine Rolle mehr.

Im August 2015 sprach US-Präsident Obama deutlich aus, dass es zum Krieg mit dem Iran kommen würde, wenn die neokonservative Partei dem Einigungspapier zum Thema „atomare Nutzung im Iran“ nicht zustimmen würde (http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/obama-iran-atomabkommen-rede-kongress). Deutlicher lässt sich der Wahnsinn wohl kaum beschreiben, als dass eine Parteienabstimmung über Millionen von Menschenleben entscheidet. Unter diesen Gesichtspunkten sollte auch einmal hinterfragt werden, ob man das mit dem Iran befreundete Syrien im selben Jahr von der westlichen Wertegemeinschaft in Schutt und Asche hätte legen können, hätte es Parlamente gegeben, in denen nur einzelne parteilose Abgeordnete zu den Einsätzen nach ihrem Gewissen befragt worden wären. Gäbe es dann die groß angelegte Evakuierung Syriens, deren verzweifelte Bevölkerung sich nun auf der Völkerwanderung nach Europa befindet?

Natürlich werden diese Fragen nicht gestellt. Von wem auch? Die Abgeordneten unterliegen nun einmal den Lobby-Parteien, die unter dem verfehlten Begriff „Volksparteien“ auftreten.

Wie aber wäre dieses Dilemma lösbar?

Der entscheidende Faktor ist die Omnipotenz der Parteien im Gesetzgebungsverfahren. Wer die Mehrheit hat, setzt die Interessen der entsprechenden Förderer durch. Die vermeintlichen komplexen Strukturen der politischen Verfahren ändern daran nichts. Die sachlich flachen Streitigkeiten der Politikdarsteller im Bundestag oder Bundesrat, geschweige denn zu den europäischen Lobby-Zirkeln (auch EU-Parlament genannt) zu konkreten Themen gehören zum Spiel mit den Nebelkerzen.

Schon Simone Weil schreibt, dass eine Abschaffung der politischen Parteien dringend in die sachliche Diskussion gehöre, denn damit wäre ein massives Übel der heutigen elitegesteuerten Funktionäre erledigt. Schnell könnte man im Rahmen echter demokratischer Prinzipien erkennen, welche Abgeordnete in welchen konkreten der Allgemeinheit dienenden Punkten mit Kollegen übereinstimmen, um sich dann sachlich im Einzelfall zu solidarisieren. Bei anderen Entscheidungen würden sich dann evtl. ganz andere Individual-Koalitionen bilden. Dann gäbe es auch mehr Grundlagendiskussionen mit Feinabstimmungen, statt der momentanen schlichten Lage, für oder gegen ein bestimmtes Vorhaben zu sein. Allein der fehlende Wahlkampf, in denen sich auch unfähigste Personen auf Plakaten hinter dem Parteien-Label zur Schau stellen dürfen, wären dann passe´. Was für eine Perspektive.

Wesentlich ist ebenfalls, dass sich keine Presse für oder gegen aufgestellte Kandidaten äußern darf. Im Rahmen einer freien und somit unkommerziellen Medienlandschaft wäre der Reiz der Einflussnahme überschaubar. Natürlich würden auch dann hinter dem Rücken der Menschen geheime Abkommen ablaufen, aber sie wären verboten und strafrechtlich zu ahnden, was diese Machenschaften schon einschränken würden. Heute findet diese propagandistische Einflussnahme durch finanzielle Verflechtungen ja ganz offen statt. Geheime „Parteienzirkel“ wären übrigens weniger schädlich für das Gemeinwesen, als die heutigen erlaubten, parteiparlamentarischen Strukturen, die aus meiner Sicht nahezu alle Lebensbereiche vergiftet haben.

Ein generelles Verbot von Parteien würde im ersten Schritt die extrem einfache Einflussnahme der Kapitalsammelbecken auf die Gesetzgebungsverfahren erschweren.

Wichtig wäre aus meiner Sicht die Einhaltung einer tatsächlichen Subsidiarität, also einer maximalen Eigenbestimmung der Menschen in einem Land. Die ersten Schritte sollten im Interesse einer Transparenz neu zu errichtende regionale, politische Strukturen sein, die die nationalen Parlamente weitestgehend entmachten, vor allem aber die darüber agierenden Lobby-Konstruktionen, wie etwa eine EU oder USA.

Die parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren sollten ausschließlich auf die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung beschränkt sein, und das ist primär die „Sicherheit“. Hoheitliche Aufgaben, wie eine inländische Polizei oder eine grenzsichernde Armee, wird jeder Bürger einsehen. Des Weiteren sehe ich noch die 4 Komponenten des Plan B der Wissensmanufaktur als elementar an, damit der ungerechte Umverteilungsprozess von Fleißig nach Reich eliminiert wird. Die gesetzlichen „Gängelungen“, von Isoliervorschriften für Gebäude über strafrechtliche Maßnahmen beim Doping im Sport, Impfpflichten für die Bevölkerung, gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen bis hin zu dem Unsinn der Krümmungsgrade von Salatgurken usw. müssen der Vergangenheit angehören.

Selbst Pflichtkranken- oder Rentenversicherungen gehören auf den Prüfstand. Ich bin sicher, dass sich alle diese Dinge regional zwischen den Menschen selbst regeln lassen, ohne gesetzliche Vorschriften, welche immer nur die Obrigkeit und die Untertanen manifestieren.

Die Gesetzgebung kann natürlich weiterhin in den Händen der parlamentarischen Legislative liegen, die ja auch ohne Parteien möglich, ja sogar sinnvoll, sein könnte. Es dürfen dann eben nur juristisch sachverständige Personen mit dem Sinn für das Gemeinwohl an den Gesetzgebungsverfahren teilhaben. Bei einem Verbot politischer Parteien könnte man diese nachhaltig denkenden Menschen schnell in der Bevölkerung ausmachen. Die Justiz hätte endlich wieder die Aufgabe, das Recht gegen die politische Einflussnahme der Abgeordneten zu verteidigen, wie es die „Demokratie“ des alten Griechenlandes vorsah. Bei einem Nachweis politisch unsinniger Entscheidungen, wie Gesetzgebungen, die sich nach Einführung für die Allgemeinheit als schädlich herausstellen, sollten die verantwortlichen Abgeordneten selbstverständlich auch juristisch belangt und privat haftbar gemacht werden, selbstverständlich in einem korrekten Verfahren, in dem entweder Vorsatz oder Fahrlässigkeit (z.B. durch Unfähigkeit) nachgewiesen werden muss. Diese Haftbarkeit sollte auch bei Unterlassung bestimmter Entscheidungen gelten, wenn diese einen Schaden für die Allgemeinheit zur Folge hat.

Die heutige Parteien-Demokratie ist lediglich eine Fassade der Plutokratie, nur geschickter, unterschwelliger.

Statt die grundlegenden Aufgaben endlich anzugehen, verplempern wir wertvolle Zeit vor dem Fernseher, wo sich in Talkshows die Parteienvertreter gegenseitig für die Verwerfungen verantwortlich machen.

Gäbe es keine Parteien mehr, müsste man wohl tatsächliche Sachfragen angehen.

Mir ist selbstverständlich klar, dass auch die kommerzielle Medienlandschaft komplett umstrukturiert werden muss, um die Basis für eine objektive, freie Berichterstattung zu erreichen. Erst wenn das „Silent Treatment-Verfahren“ im Rahmen eines Gesinnungs-TÜV eliminiert wurde, also ein Totschweigen der alternativen Systemdenker, welches ich als hoch entwickelte Form der Zensur bezeichnen möchte, wird es eine Chance geben, diesen globalen Wahnsinn zu beenden.

Die militärbürokratische Abwicklung diverser Länder auf unserem Planeten könnte damit ebenso ein schnelles Ende finden.

In diesem Sinne

Ihr Andreas Popp, Dezember 2015

Quelle: https://www.wissensmanufaktur.net/auslaufmodell-parteien

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