Timaios – Platons prominentester Dialog von der Schöpfungslehre und die moderne Gesellschaft

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Der wohl bis heute neben dem Staat (politeia) meistdiskutierte Dialog des griechischen Philosophen Platon, Timaios, kann auch uns modernen Menschen noch jede Menge lehren. Ganz im Sinne Platons sind die Ideen das Wiedererinnern der ewigen Urbilder und somit niemals überholt, sondern immer aktuell. Auch, aber nicht nur, in Verbindung mit unseren Technologien und unserem Fortschrittsgedanken liest sich der Timaios wie ein Dialog welcher uns lehren will, unseren Fokus nicht nur alleine und ausschließlich auf unsere (technischen) Hilfsmittel als alleinstehende Entitäten zu legen, sondern die Ideen über den Dingen, das Seelische über dem Materiellen zu verstehen und anzunehmen. Im Dialog selber treten neben Sokrates, dem Lehrer des Platons, der Politiker Herokrates und die beiden Hauptprotagonisten, Kritias und Timaios auf, welche allesamt zwar (ausser vermutlich Timaios) historische Personen sind, aber doch nur fiktiv für die Gedanken Platons herhalten müssen.

Über das Bewahren des Wissens und der Fortschritt

Für Platon ist der Determinismus…

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Der Parteien-Staat

Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier, tatsächlich wird alles von einer kleinen Elite kontrolliert.

von Jochen Mitschka

Foto: Niyazz/Shutterstock.com

Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! Hinzu kommt: Die oft als „vierte Gewalt“ verklärte Presse ist alles andere als unabhängig. Die Parteien mischen über Rundfunkräte und ähnliche Gremien und mittels verschiedener Formen der Einflussnahme mit. Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.

Immer wieder wird behauptet, dass Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung sozusagen „im Blut“ hätte, und ganz ernst nehmen würde. Im Grundgesetz gibt es eine Reihe von Regelungen, die ausdrücklich eine horizontale und vertikale Gewaltenteilung vorsehen. Hinsichtlich der Justiz sagt Artikel 97 (1):

„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“

Was allerdings nach Ansicht von Richter Udo Hochschild nicht der Fall ist. Bei seinen Argumentationen, die er auf seiner Seite gewaltenteilung.de darlegt, macht Hochschild jedoch einen Fehler. Denn wenn er feststellt, dass es statt drei Säulen der Gewaltenteilung nur zwei gäbe, übersieht er eine gewichtige Tatsache. Eigentlich gibt es nur eine einzige Säule der staatlichen Gewalt in Deutschland. Rechnet man die Medien nun noch als Gewalt im Staat hinzu — als sogenannte „vierte Gewalt“, ergäbe das wieder eine zweite Säule — wenn sich denn die Interessen derjenigen, welche die Macht über den Großteil der Medien haben, von jenen Interessen unterschieden, welche die Parteien bei Ausübung der Staatsmacht verfolgen.

Die Justiz

Beginnen wir mit dem offensichtlichen Fall der Justiz, die der Exekutive untergeordnet ist, und damit keinerlei echte Eigenständigkeit aufweist. Die Seite gewaltenteilung.de verrät, dass der Europarat die Bundesrepublik aufgefordert hatte, ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit zu ächten, dass der Justizminister der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilen kann. Deutschland ignoriert diese Aufforderung des Europarats nach wie vor.

Dass Richterämter nach Parteizugehörigkeit oder -Neigung ernannt werden, wird niemanden verwundern, der mit offenen Augen durch die Welt geht. Die Politik, in Form eines Konsenses der staatstragenden Parteien, bestimmt über die Karriere von Richtern. Man könnte auch sagen: Die Richterämter werden in Hinterzimmern ausgeklüngelt. Noch deutlicher wird es, wenn Politiker nach Aufgabe ihres Mandats zum Verfassungsrichter gekürt werden, und dann über die Gültigkeit eben jener Gesetze zu entscheiden haben, die sie oder ihre Parteifreunde selbst verabschiedet haben.

So schreibt die „Zeit“ zur Ernennung des CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes:

„Still, fast geräuschlos ist in Berlin ein neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ausgesucht worden, ein Richter, der zudem in zwei Jahren wohl auch Präsident des wichtigsten Gerichts der Republik werden wird. (…) Auf Vorschlag der CDU soll in der kommenden Woche der Jurist Stephan Harbarth vom Bundestag zum Verfassungsrichter gewählt werden, zwei Jahre später wird er voraussichtlich Nachfolger des derzeitigen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle: erster Mann der dritten Gewalt. (…) Roman Herzog etwa war Innenminister von Baden-Württemberg, ehe er Präsident des Verfassungsgerichts wurde (anschließend kehrte er zurück in die Sphäre des Politischen, als er Bundespräsident wurde). Jutta Limbach, die bislang einzige Präsidentin des Verfassungsgerichts, war zuvor SPD-Justizsenatorin in Berlin gewesen. Derzeit sitzen bereits zwei ehemalige Politiker im Verfassungsgericht, Peter Müller, ehedem Ministerpräsident des Saarlandes, und Peter M. Huber, vor der Berufung an das Gericht Innenminister in Thüringen“ (1).

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Verfassungsrichter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Also keineswegs vom Volk — den Wählern —, sondern von den Parteien, die selbst wiederum die Regierung durch Koalitionen bestimmen. Mit anderen Worten: Die möglichen Angeklagten suchen sich ihre Richter selbst aus. Wenn eine Studie der Universität Mannheim enthüllt, dass sich höchste Richter „bei ihren Entscheidungen manchmal auch von ihrer Parteinähe leiten“ lassen, sollte das daher niemanden überraschen (2).

Auch ohne auf die umfangreiche Begründung der Seite gewaltenteilung.de einzugehen, erkennt man, dass die Justiz eben nicht unabhängig von der Exekutive — oder genauer gesagt: nicht unabhängig von den Parteien — ist, die in der Regel die Regierung bilden, beziehungsweise die sich dabei abwechseln, die Regierung zu bilden.

Und so wird verständlich, warum sich noch kein einziges Regierungsmitglied vor einem Gericht hat verantworten müssen. Weder Altkanzler Kohl bei seiner Verweigerung, Parteispender zu benennen, noch Altkanzler Schröder, der selbst zugab, beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen zu haben.

Kommen wir zur nächsten Säule der Gewaltenteilung.

Die Exekutive

In vielen Ländern wird der Regierungschef direkt vom Volk gewählt. Er stellt die Regierung auf und bestimmt die Richtlinien der Politik. In Deutschland ist dies nicht der Fall. In Deutschland gibt der Wähler seine Stimme einer Partei, die zuvor wiederum einen Kanzlerkandidaten bestimmt hat. Ob und was dann irgendwann mal die Regierung tut, hängt vom „Koalitionsvertrag“ ab, der nichts mehr mit den Wahlprogrammen zu tun hat.

Mit anderen Worten: Die Exekutive wird nicht vom Wähler, sondern von Koalitionsverhandlungen bestimmt, die wiederum von Parteien geführt werden. Es gibt keine direkte Einflussnahme des Wählers auf die Regierungspolitik oder auf den Regierungschef. Alles wird durch die Parteien im deutschen Bundestag bestimmt. Mit anderen Worten: Diejenigen, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, ernennen sie.

Und wenn ein Wähler unzufrieden mit der Situation ist, wird erklärt, er müsse wählen, um „das geringere Übel“ zu wählen, oder, um „Schlimmeres zu verhindern“. Tatsächlich geht es aber darum, eine ausreichende Wahlbeteiligung zu erreichen, damit die durch die Parteien geformte Regierung legitimiert wird.

Nun zur dritten, der vielleicht wichtigsten Säule der Gewaltenteilung.

Die Legislative

Die angeblich „gesetzgebende Macht“ in Deutschland ist der deutsche Bundestag. Nun sehen wir einmal davon ab, dass ein großer Teil der Gesetze inzwischen von Lobbyverbänden vorgeschrieben oder von Beraterfirmen überarbeitet wird. Tatsache ist, dass die Regierung Gesetze einbringt, und diese dann im Parlament, also im Bundestag, besprochen und angenommen oder abgelehnt werden. Theoretisch hat also der Bundestag (bei zustimmungspflichtigen Gesetzen auch der Bundesrat) eine kontrollierende Funktion.

Aber wer ist denn „der Bundestag“? Im Bundestag sind die sogenannten „staatstragenden“ Parteien vertreten. Zwischen diesen besteht ein grundsätzlicher Konsens, und wer diesen Konsens nicht teilt, der wird nicht als mögliche Regierungspartei akzeptiert. Welche Veränderungen dann in einer Partei stattfinden, kann man an der Vergangenheit der Grünen studieren, und bei der Partei „Die Linke“ an der derzeitigen innerparteilichen Diskussion.

Mit anderen Worten: Die Parteien bestimmen im Bundestag, ob ein Gesetz angenommen oder abgelehnt wird. Dabei spielt der sogenannte, eigentlich rechtlich gar nicht zulässige, „Fraktionszwang“ eine große Rolle — sollte der Abgeordnete nicht schon von sich aus, unter Rücksicht auf Ruf und Karriere, angepasst genug sein.

Also diejenigen, die die Regierung ernannt haben, bestimmen darüber, ob ein Gesetz, das ihre Regierung vorgelegt hat, angenommen wird oder nicht. Um es anders zu erklären:
Eine Holding beschließt, eine Firma zu gründen und mit einem Vorstand zu versehen, und setzt dann eigene Leute im Aufsichtsrat zur Kontrolle ein, damit der Vorstand nicht gegen die vorgegebene Politik verstößt. Kleinaktionäre werden als Beobachter gerne zugelassen. Die Holding gründet außerdem eine Reihe von Zulieferfirmen (Bundesrat) und geht mit diesen ebenso vor. Die Vorstände der Zulieferfirmen und des Hauptkonzerns gemeinsam bestimmen dann unter den aufmerksamen Augen der Aufsichtsräte die Zusammensetzung der Justiz und können innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches auch direkt in Gerichtsverfahren eingreifen.

Hochschild schreibt in seinem Fazit:

„Die im Grundgesetz (Art. 20) vorgesehene organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt ist bis heute nicht erfolgt, die deutsche Gewaltenteilung erschöpft sich im Wesentlichen in einem Verfassungsgebot.

Ob und in welchem Maße dieses Verfassungsgebot befolgt wird, hängt von dem guten Willen und der Rechtstreue der im Dienst der Öffentlichkeit handelnden Personen ab.

Der seit dem 19. Jahrhundert unveränderte deutsche Staatsaufbau verhindert nicht die Bündelung von Macht in wenigen Händen: Eine politische Partei oder Parteienkoalition stellt die Mehrheit im Parlament sowie die Regierung und beherrscht beide Organe; der Justizapparat untersteht der Regierung. Damit werden Sinn und Zweck des Gewaltenteilungsprinzips verfehlt — der Rechtsstaat in Deutschland hat eine offene Flanke.“

Kommen wir zur inoffiziellen, zur „vierten Gewalt im Staat“.

Die Medien

Zunächst verfügen die Parteien über ihre „politischen Stiftungen“ wohl bald über mehr als 1 Milliarde Euro an Steuergeldern, was zu einem beträchtlichen Teil in mediale Wirkung umgewandelt wird.

„Laut der Bundeszentrale für politische Bildung wächst die Zahl der NGOs ständig weiter. Dabei widerspricht die Bundesregierung sich selbst auf ihrer eigenen Website. Denn sie schreibt dort einerseits: ‚Auch wenn NGOs keiner politischen Partei zuzuordnen sind und sie für sich in Anspruch nehmen, allgemeine Gesellschaftsinteressen zu vertreten …‘ Somit wären NGOs grundsätzlich apolitisch. Andererseits erklärt die Bundesregierung parteinahe politische Stiftungen zu NGOs, um dann zusätzlich zur Parteinähe, die sich aus Personal, Programm und Mittelzuwendungen ergibt, einzuräumen, dass die Finanzierung deutscher NGO-Projekte im Ausland oft durch die Bundesregierung erfolgt.

‚Die Stiftungen treten in ihrer Entwicklungsarbeit als deutsche ‚Nichtregierungsorganisationen‘ (NGOs) auf. Die außen- und entwicklungspolitische Arbeit der Stiftungen wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), vom Auswärtigen Amt (AA) und zu kleineren Teilen von anderen Ressorts finanziert‘“(3).

Interessenvertretungen der Parteien, also Parteistiftungen, finanziert durch Steuergelder, werden also als „Nichtregierungsorganisationen“ bezeichnet und medial auch so behandelt.

Dann gibt es noch den sogenannten „Öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.

„Das Modell eines Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks hat versagt. Auch darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Nicht nur die privaten Medien beklagen unfairen Wettbewerb, auch das Verfassungsgericht befand die Einflussnahme der Parteien, im Sinne des Grundgesetzes, als zu groß. Und wer die schwache Rolle von Gewaltenteilung kennt, kann sich vorstellen, was ein solches Urteil wirklich bedeutet. Die Konsumenten ihrerseits sehen die GEZ-Gebühren als Zwang an, ohne dass sie dadurch einen Einfluss darauf erhalten, was ihnen vorgesetzt wird“ (4).

Die Öffentlich-rechtlichen Medien werden durch die Parteien und dem zwischen ihnen vereinbarten Konsens und die Koalitionsvereinbarung beherrscht. Wer die derzeitige Berichterstattung zu Venezuela beobachtet, wird dem kaum widersprechen können.

Sowohl Stiftungen als auch die Öffentlich-rechtlichen Medien stehen also, wie die Legislative, die Exekutive und die Justiz, unter der Kontrolle der Parteien. Bleibt die Gruppe der privaten Medien.

„Medien gelten in Deutschland als ‚Tendenzbetriebe‘. Dies schränkt die Rechte der Mitarbeiter ein und stärkt die Rechte des Eigentümers. Mit anderen Worten, der Eigentümer bestimmt, was geschrieben, gesendet wird. Je weniger unabhängige Medienunternehmen es gibt, desto einseitiger wird natürlich die Berichterstattung. Denn je größer die Unternehmen werden, desto enger sind sie in die Welt der Konzerne und des Finanzwesens eingebunden“ (4).

Wie uns die klassische Satire-Sendung „Die Anstalt“ in mehreren Beiträgen nahe gebracht hat, existiert keine echte Pluralität der Meinung mehr in den Medien. Vielmehr sind es große Konzerne, welche die Weltbilder, die für sie wichtig sind, durch ihre Medien verbreiten. Fünf Verlage kontrollieren mehr als die Hälfte der Medien (5). Und alle sind sich einig in den grundsätzlichen politischen Fragen, wie zum Beispiel der Notwendigkeit zu mehr Rüstung, dem gesellschaftlichen Nutzen der „unsichtbaren Hand des Marktes“ oder unserer „gemeinsamen Werte“ mit den USA (6).

Diese „vierte Macht im Staat“ könnte also nun tatsächlich eine gewisse Kontrollfunktion wahrnehmen, wenn sich denn die politischen Neigungen unterscheiden würden. Sehen wir den letzten Satz im vorherigen Absatz und beobachten wird die Entscheidungen der Regierung:

Zu Rüstung: Ausgaben verdoppeln auf einen Betrag, der den der Atommacht Russland übersteigt. Zur unsichtbaren Hand des Marktes: die deutsche Lohnpolitik muss „marktgerecht“ sein. Und wer die bedingungslose Vasallentreue hinsichtlich der Befolgung von US-Politik im Fall Venezuelas beobachtet, wird auch hierin die „gemeinsamen Werte“ erkennen.

Mit anderen Worten: Die vierte Gewalt im Staat, die Medien, sind in der Regel mit den Parteien auf einer Linie, weshalb keine Kontrolle erfolgt.

Fazit

Womit nachgewiesen wäre, dass es keinerlei praktisch wirksame Gewaltenteilung oder -kontrolle in Deutschland gibt. Denn die großen Parteien bestimmen die Handlungen der Legislative, der Exekutive und der Justiz. Und über die Medien und „Nichtregierungsorganisationen“ der Parteien wirken die Parteien auf die Medien, sodass allenfalls die privaten Medien zur Kontrolle in der Lage wären, sollten ihre Weltbilder sich von denen des Parteienkonsenses unterscheiden. Was aber in Deutschland nicht der Fall ist.

Die Frage steht im Raum: Warum gehen Wähler überhaupt wählen? Immer wieder wird vor Wahlen in ihnen eine neue Hoffnung erzeugt, immer wieder wird auch ein Drohszenario aufgebaut, das es zu verhindern gilt. Und so erreicht der Parteienstaat es immer wieder, ausreichend viele Wähler an die Urnen zu rufen, damit diese dem Staat ihre Legitimation erteilen.

Aber bald sind ja wieder Wahlen. Europawahlen. Dann werden wir wieder für das „Friedensprojekt“ EU und gegen die bösen Nationalisten an die Urnen gerufen, während man uns vorgaukelt, die EU wäre Europa, und das EU-Parlament hätte gesetzgebende Gewalt. Und wie immer werden wir aufgefordert werden, zuzustimmen, dass Europa drastisch für den Frieden aufrüstet, Renten und Löhne niedrig gehalten werden, damit die EU „konkurrenzfähig“ bleibt, und dass wir hohe Einkommen schonen, weil das ja gut für alle ist. Wir werden zustimmen, dass Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Universitäten an private Investoren verkauft werden, weil die das viel „wirtschaftlicher“ können als der Staat. Und wir werden zustimmen, dass Milliarden an Steuergeldern für Beratungsunternehmen von außerhalb der EU ausgegeben werden, weil europäische — oder auch deutsche — Beamte angeblich nicht in der Lage sind, die EU beziehungsweise Deutschland zu verwalten.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-parteien-staat

Der Parteienstaat

Parteien, die großen Vereinfacher, sind wesentlicher Bestandteil der vorherrschenden Antidemokratie.

von Patrick Münch

Foto: garagestock/Shutterstock.com

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt es in Artikel 21, Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes. Doch diese Willensbildung erfolgt durch Propaganda und andere Täuschungsmanöver. Mit ausgefeilten Manipulationsstrategien versucht jede Partei, so viele Stimmen wie möglich bei regelmäßig stattfindenden Kirmesveranstaltungen, genannt Wahlen, von der in die Irre geführten Bevölkerung zu erhalten. Jede Partei behauptet dabei, für alle nur das Beste zu wollen.

Demokratie als Illusion

Durch diese Vorgänge wird in der Bevölkerung die Illusion einer lebendigen Demokratie wach gehalten, wobei den Bürgerinnen und Bürgern lediglich eine Zuschauerrolle eingeräumt wird. In Wahrheit verfolgen alle Parteien zuerst das Interesse, sich selbst, ihre eigene Organisation und Struktur zu festigen und auszubauen. Jede Partei ist ein hierarchisch strukturierter Machtapparat und verfolgt das Ziel, diese Macht zu vergrößern. Parteien sind organisch verfilzt mit dem staatlichen System und sind von diesem nicht zu trennen. Dadurch sind die Parteien ein integraler Bestandteil der strukturellen Antidemokratie.

System der strukturellen Antidemokratie

Die erste Aufgabe der Parteien ist, das System des Parlamentarismus zu erhalten und zu festigen, denn nur im Parlamentarismus haben sie überhaupt eine Existenzberechtigung. In einer echten Demokratie wären sie völlig überflüssig, weil die Menschen dann ihre eigenen Angelegenheiten in ihrem jeweiligen Interesse selbst regeln würden. Damit das niemals möglich wird, verteidigen alle Parteien die freiheitlich demokratische Grundordnung, also die strukturelle Antidemokratie. Das vorrangige Ziel des Parlamentarismus ist dabei, das kapitalistische Gesellschaftssystem vor jeder wirksamen Kritik abzuschirmen. Keine Partei darf gegen diese Grundregel verstoßen. Tut sie es doch, wird sie verboten, wie etwa die KPD im Jahr 1956.

Das Ideologem der Legalität

Über lange Jahre hinweg konnte sich durch die Wirksamkeit des Indoktrinationssystems das Ideologem in den Köpfen der Menschen verankern, dass nur das parlamentarische System ein rechtmäßiges und demokratisches Gesellschaftssystem sein kann. Alle anderen Alternativen, wie zum Beispiel eine Rätedemokratie, werden grundsätzlich ausgeschlossen. Jeder Versuch einer Änderung der Verhältnisse wird kriminalisiert und durch den Verfassungsschutz strafrechtlich verfolgt. Die geistige Herrschaft besteht darin, dass nur das bestehende Herrschaftsmodell legal sein darf, während alle Alternativen als illegal dargestellt werden. Eigentlich die beste Definition von Totalitarismus.

Fassade und Wirklichkeit

Warum beschließt das Parlament nicht, dass kein Mensch in Deutschland arm sein darf? Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Kinder arm sind, wäre es doch das dringendste politische Thema. Oder warum wird nicht alles getan, damit von Deutschland Frieden ausgeht, so wie es im Grundgesetz beschrieben ist? Betrachten wir also die Themen Armut und Frieden und wie sich – stellvertretend für das Spektrum, die Parteien CDU und SPD – dazu äußern, und was sie tun.

Immer mehr Menschen in Deutschland können sich nichts mehr zu essen kaufen, weil sie zu arm dafür sind. Aber weil die Bundesrepublik ein Rechtstaat ist, der die Würde des Menschen achtet, haben sie das Recht, eine Armenspeisung aufzusuchen. Jetzt wird aber dort aufgrund der großen Nachfrage das Angebot an Nahrungsmitteln knapp. Deshalb hat nun die Essener Tafel entschieden, nur noch deutsche Hungernde zu versorgen, „um eine vernünftige Integration zu gewährleisten“, wie es auf der Internetseite heißt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Mitglied der Christlich Demokratischen Union, einer Partei die behauptet, Grundlage ihrer Politik sei das christliche Verständnis vom Menschen. Zur Situation in Essen wird sie zitiert, sie hoffe, „dass gute Lösungen gefunden werden, die nicht bestimmte Gruppen ausschließen“.

Eine Lösung könnte doch sein, dass die Regierung eines der reichsten Länder dieser Erde dafür sorgt, dass kein Mensch in diesem Land arm ist. Aber freilich hat die Regierung einen anderen Auftrag: dafür zu sorgen, dass einige Menschen in diesem Land reich oder sehr reich, sogar superreich sind. Diesen Auftrag erfüllt die Regierung zur vollsten Zufriedenheit — der Reichen. Dort wo jetzt nur noch deutsche Arme gespeist werden sollen, in Essen, ist gleichzeitig der Superreichtum zu Hause. Die Familie Albrecht, wohnhaft im Süden der Großstadt, besitzt mehr als 17 Milliarden Euro.

Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Parteikollegen, dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, telefoniert. Es ist nicht bekannt, ob in diesem Gespräch in Erwägung gezogen wurde, einen Teil des Oligarchenvermögens des Albrecht-Clans zur Speisung der Armen zu verwenden. Aber eher geht wohl ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Franz Müntefering gehört der SPD an, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er kennt sich auch in der Bibel aus. „Nur wer arbeitet, soll auch essen“, verkündete er.

Damit wäre freilich auch das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst. Die SPD steht für die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze. Durch diese wurden Millionen Menschen entrechtet und die Arbeitenden wurden in den Niedriglohn gezwungen. Darauf war Münteferings Genosse Gerhard Schröder besonders stolz.

Krieg ist Frieden

Und wie halten es die beiden Parteien mit dem Frieden? „Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner in der NATO“, schreibt die CDU in den neuen Koalitionsvertrag.

Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis unter der Führung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, dem weltweit führenden terroristischen Staat, in den Worten von Noam Chomsky.

Das Ziel der NATO ist, durch militärische Gewalt eine kannibalische Weltordnung (Jean Ziegler) aufrechtzuerhalten, in welcher ein kleiner Teil der Menschheit alles hat und der größte Teil nichts. Den hohen Lebensstandard der westlichen Bevölkerungen bezahlen die Habenichtse im Süden mit Hunger und Elend. Die CDU will dafür sorgen, dass sich das nicht ändert und lässt sich dabei leiten „von universellen Werten wie Freiheit und Menschenwürde und der Herrschaft des Rechts.“

Auch soll bis 2024 für Tötungsmaterialien wesentlich mehr Geld ausgegeben werden, bis zu 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Denn: „Es drohen wieder mehr Gefahren von anderen Staaten als in den letzten 25 Jahren“, liest man auf der CDU-Internetseite.

Das imperiale Unrechtssystem kann nur bestehen, wenn jeder Widerstand mit Terror und militärischer Gewalt vernichtet wird. Auf die CDU ist und bleibt dabei Verlass!

„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt“, sagte der Sozialdemokrat Peter Struck. Mit diesem alogischen Satz bewies der Wehrminister, dass das Grundgesetz für ihn keine Bedeutung hat. Die Landesverteidigung findet eben auf der ganzen Welt statt! Im Jahr 1999 beteiligte sich eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung an dem Angriffskrieg gegen Serbien. Verantwortlich zeichnete der Genosse Gerhard Schröder. Er gab später freimütig zu, dass Völkerrecht gebrochen zu haben.

Weitere Beispiele ließen sich für beide Parteien noch zahlreich finden. Welche Schlussfolgerungen kann man aus diesem Verhalten für unser politisches System ziehen?

Demokratie oder Parteienstaat

Eine Lösung der dringenden Probleme unserer Gesellschaft ist nicht möglich, wenn die Mehrheit der Menschen von einer politischen Gestaltung der Verhältnisse weiterhin ausgeschlossen bleibt. Parteien können keinen konstruktiven Beitrag zu einer Veränderung der Verhältnisse leisten, denn sie können sich lediglich im bestehenden Rahmen betätigen. Dieser Rahmen ist aber das kapitalistisch-imperialistische Herrschaftssystem. Durch diese Logik tragen die Parteien dazu bei, dieses System zu verfestigen, und es wird in der Bevölkerung die Illusion einer Demokratie aufrecht erhalten.

Von den Parteien ist nicht zu erwarten, dass sie sich selbst reformieren oder gar abschaffen. Als Machtapparate ist ihr erstes Bestreben, sich selbst zu erhalten. Auch sind sie durch die bestehende Rechtsordnung geschützt. Jeder Versuch einer Änderung wird kriminalisiert. Der Versuch, innerhalb der Parteien und Institutionen durch Mitarbeit zu demokratischen Verhältnissen zu gelangen, ist grandios gescheitert. Machtapparate kann man nicht demokratisch gestalten!

Nun ist jeder einzelne Mensch als Teil der Gesellschaft verantwortlich für die Verhältnisse und kann sich dieser Verantwortung stellen.

Jeder steht vor der Frage: Apathie oder Überleben? Wollen wir weiterhin zusehen, wie die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden? Wollen wir es weiterhin akzeptieren, dass eine aggressive Großmacht von deutschem Boden aus Kriege führt? Erdulden wir auch weiterhin die extreme Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm?

Wir können diese Fragen für uns beantworten und dann gemeinsam an einer besseren Welt mitarbeiten. Dabei dürfen wir unsere Stimme nicht ab- und unsere Handlungsfähigkeit nicht aufgeben. Durch eigenes Denken und Handeln können wir gemeinsam die Gesellschaft formen und gerechte Verhältnisse schaffen. Wenn wir den Mut fassen, unseren eigenen Verstand zu benutzen und unser eigenes Handeln in Solidarität miteinander zu gestalten, dann gibt es keine Macht, die sich dem entgegenstellen könnte.

Nur wir selbst können uns daran hindern. Weil wir frei sind, entscheiden wir uns für das Handeln!

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-parteienstaat

Wettbewerb der Unmoral Wann bemerken die Bürger endlich den Betrug?

von Max Reinhardt

Der Staat betrachtet dich als sein Eigentum. Der Unterschied zum Sklavenbesitzer früherer Zeiten besteht lediglich darin, dass grundsätzlich ein freier Zugang zu Positionen innerhalb des Staates besteht. Während Menschen früher oftmals in eine bestimmte gesellschaftliche Klasse hineingeboren wurden, können die Menschen in Staaten wie Deutschland unabhängig ihres familiären Backgrounds zu demokratisch legitimierten Herrschern aufsteigen.

Für lange Abschnitte der Menschheitsgeschichte konnten allein schon theoretisch nur ganz wenige Menschen an Herrschaftspositionen gelangen, da man dazu in entsprechende Dynastien hineingeboren sein musste. Man musste von adeliger Abstammung sein, um überhaupt von der Macht träumen zu können. Der Wettbewerb um Herrschaftspositionen war als auf einen kleinen Anteil der Menschen begrenzt.

Seit Anbeginn des demokratischen Zeitalters nach dem Ersten Weltkrieg kann nun theoretisch jeder Herrscher werden, ganz unabhängig davon, in was für eine Familie er hineingeboren wurde. Das mag erst mal fairer klingen, bedeutet jedoch nichts anderes, als dass der Wettbewerb um Macht und Herrschaftspositionen zugenommen hat.Und Wettbewerb ist nicht immer gut. Wettbewerb zwischen Produzenten von Gütern ist gut, da er zu steigender Qualität und sinkenden Preisen für den Konsumenten führt. Doch Wettbewerb zwischen Produzenten von Ungütern hat genau den gegenteiligen Effekt.

Und Herrscher und Regierungen produzieren immer mehr Ungüter als Güter, richten mehr Schaden an, als sie Gutes tun.Politischer Wettbewerb ist immer ein Wettbewerb der Unmoral. Wer ist der geschicktere Demagoge und wer kann die Bevölkerung besser auspressen? Wer ist der ungeniertere Lügner und Betrüger? Wer ist skrupelloser und gerissener? In diesen Fragen treten Berufspolitiker gegeneinander an, nicht im Wettbewerb darum, wer am meisten Gutes zu geringsten Kosten bewirken kann.

Und solange die Mehrheit der Bevölkerung sich darüber hinwegtäuschen lässt und immer und immer wieder auf die leeren Versprechen der politischen Klasse hereinfällt und deren größtenteils sogar legalisierte Verbrechen immer und immer wieder durch die Abgabe ihrer Stimme legitimiert, wird es so weitergehen.

Erst wenn genügend Menschen auf fundamentaler Ebene umdenken und ihre Stimme behalten, anstatt sie abzugeben, erst dann wird sich etwas ändern. Erst wenn nur noch die politische Klasse selbst zur Wahl geht oder ein Gesetz einführt, das jeden Bürger unter Strafandrohung zur Stimmabgabe verpflichtet und damit jeglichen Rest Legitimität des Systems verspielt, erst dann wird das Elend ein Ende finden.

Und zur AfD: Ich halte die AfD langfristig für die gefährlichste Partei Deutschlands. Warum? Weil die AfD die nationalste der derzeit relevanten Parteien ist – während sie gleichzeitig wie alle anderen Parteien eine demokratische und damit letztlich sozialistische Partei ist.

Wenn wir die internationalsozialistische Einheitspartei aus SED/Grünen/SPD/CDU als einen Pol haben, dann ist die AfD der nationalsozialistische Gegenpol. Und da nationaler Sozialismus die Massen langfristig besser begeistern kann als internationaler Sozialismus – schließlich teilen die meisten Menschen ihr Geld bereitwilliger mit Angehörigen der gleichen Nation als mit der ganzen Welt – sehe ich in der AfD die Gefahr, dass sie den Realdemokratismus deutlich länger am Leben erhalten könnte als die anderen Parteien.

Zur Verdeutlichung: Wenn ich mich an der Bundestagswahl beteiligen müsste (!), würde ich die Grünen wählen – denn es ist die grüne Politik, die den Zusammenbruch des bestehenden Systems am schnellsten herbeiführen wird, während es der AfD durchaus gelingen könnte, das Elend viel länger auszudehnen. Deswegen halte ich die AfD für die gefährlichste Partei Deutschlands: Sie hat das Potenzial, das System BRD noch viel länger am Leben zu erhalten als die anderen Parteien.

Quelle: https://fingersblog.com/2021/08/21/wettbewerb-der-unmoral-wann-bemerken-die-burger-endlich-den-betrug/



Politische Parteien als Auslaufmodell

von Andreas Popp

In diesem Aufsatz möchte ich mich den „politischen Parteien“ widmen, da uns aufgrund unserer Veröffentlichungen zu diesem Thema viele Fragen und Anmerkungen erreichen.

Der Begriff Partei kommt aus dem lateinischen „pars“, was nichts anderes bedeutet als „Teil“ und hier bereits eine Eigenart deutlich macht. Es kann bei Parteien nicht um das Gemeinwohl gehen, denn dieses ist immer unparteiisch, da es als Ganzes existiert.

Eine Partei bietet Menschen die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren, wodurch man dann eine individuelle Einflussnahme auf die Machtstrukturen interpretiert. Dieser Gedankengang ist ein Irrglaube, den ich belegen möchte.

Die bemerkenswerte, französische Philosophin Simone Weil (1909 bis 1943) beschreibt in ihrem Buch Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien drei grundlegende Punkte:

  • Eine politische Partei ist eine Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaft
  • Dadurch entsteht aber auch ein kollektiver Druck gegen eigenständig denkende Menschen
  • Der Zweck der Partei ist Wachstum ohne jedwede Grenze

Aufgrund dieser Punkte ist jede Partei im Keim und Streben totalitär!

Simone Weil weiter: „Die Parteien sind ein fabelhafter Mechanismus, der bewirkt, dass über ein ganzes Land hinweg nicht ein einziger Geist seine Aufmerksamkeit der Anstrengung widmet, in den öffentlichen Angelegenheiten das Gute, die Gerechtigkeit, die Wahrheit zu erkennen. Daraus ergibt sich, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, dass nur Maßnahmen beschlossen und durchgeführt werden, die dem Gemeinwohl, der Gerechtigkeit und der Wahrheit entgegenstehen.“

Nehmen wir an, jemand würde in eine Partei eintreten wollen und dem Vorsitzenden sagen: „Ich bin mit dieser oder jener von mir geprüften Position aus dem Parteiprogramm einverstanden, behalte mir aber vor, zu anderen von mir noch nicht geprüften Punkten aus den Schriften eine andere, evtl. sogar konträre Meinung zu kommunizieren und zu vertreten.“ Die Vermutung liegt nahe, dass man ihn abweist, ihm zumindest aber keine höheren Positionen angedeihen lässt, da er ja sofort schädlich wirkte, würde er sich gegen das Programm (womöglich öffentlich) wenden. Würde eine Partei diese Freiheit zulassen, wäre sie nicht mehr wettbewerbsfähig, da die Mitbewerber diese Schwäche ausnutzen würden. Das Parteimitglied hat also das Programm zu schlucken und zu vertreten. Es wird durch ein pauschales Programm gezwungen, bei vielen Themen gegen den eigenen Willen zu entscheiden, wenn es z.B. um eine parlamentarische Abstimmung geht. Ob diese permanente Selbstverleugnung zur positiven charakterlichen Entwicklung beiträgt, darf bezweifelt werden.

Ich interpretiere hier eine ähnliche Situation wie bei den Kirchendienern, die ähnlich strukturell vom Denken abgehalten werden, und somit zur Aufgabe der eigenen evtl. konträren Sichtweise gezwungen werden.

Parteien buhlen um die Macht der Gesetzgebung (sprich Legislative) zur Umsetzung der Interessen ihrer Zielgruppe. Es geht also nicht um das Interesse der Allgemeinheit, sondern um die Interessenvertretung eines Teiles des Volkes, wodurch logischerweise bei entsprechenden Gesetzgebungsverfahren ein großer Teil der Bevölkerung gar nicht oder nur schwach motiviert berücksichtigt, wenn nicht sogar geschädigt wird.

Interessanterweise stehen sich immer wieder Vertreter auch gegensätzlicher politischer Parteien im privaten Gespräch gegenüber, um zu erkennen, in wie vielen Punkten sie eigentlich übereinstimmen.

Die Aufgabe einer Partei ist somit nachvollziehbar. Es geht primär um Stimmenzuwachs, also um die Erhöhung der „parlamentarischen Marktanteile“, um sich als Parteimitglied an die gut bezahlte Futterkrippe zu bringen, die nur eine bestimmte Anzahl an hoch dotierten Sitzen vorhält. Man erkennt diese Hauptmotivation gut an den ständigen pauschalen Diffamierungen des politischen Gegners, der ja ebenfalls um seine Marktanteile kämpfen muss. Der Begriff „Partei“ beschreibt also eine egoistisch motivierte Struktur, um die parlamentarische Macht der Gesetzgebung für partikuläre Interessen ihrer eigenen Zielgruppe zu erringen. Wie wahrscheinlich ist nun die Annahme, dass sich im Rahmen solcher Interessensammelbecken (und nichts anderes sind Parteien) Lobby-Aktivisten mit ihren oft unendlich großen, finanziellen Mitteln an diese Organisationen anheften und ihre eigenen Ziele im wahrsten Sinne des Wortes monetär einfließen lassen. Als Lobbyist weiß man natürlich, dass die „abgeordneten“ Mitglieder einer Partei keine Volksvertreter darstellen, sondern „Parteienvertreter“. Beispiele für diese These gibt es genug.

Nehmen wir den Abgeordneten Frank Schäffler von der FDP, der erkannt hatte, dass unser Finanzsystem zu einem Umverteilungsprozess von Fleißig nach Reich führt und somit zu einer massiven Ungerechtigkeit, wenn man das Allgemeinwohl im Auge hat und sich außerdem seinem Gewissen gegenüber verantwortlich fühlt. Mit der wortreichen Analyse des Herrn Schäffler stimme ich in diversen Punkten überein und ich halte ihn für einen fortschrittlichen Denker im Verhältnis zu vielen seiner Parteikollegen, auch wenn ich mit seinen vermeintlich liberalen Lösungen nicht einverstanden bin. Es geht mir bei diesem Beispiel darum, dass man ihn medial als „Rebell“ in der FDP bezeichnete, weil er offensichtlich von den Parteidenkvorgaben abwich. Als Rebell, also Widerstandskämpfer, bezeichnet zu werden, weil man eigenverantwortlich handelt, ist ein aus meiner Sicht eindeutiger Sachverhalt. Hatte man evtl. Angst, Lobbyisten zu vergrellen, die für die Parteien lebenswichtig sind? Die Vermutung liegt nahe. Wenn ich mir vorstelle, dass ein Abgeordneter einer Parlamentspartei den Plan B der Wissensmanufaktur positiv zur Diskussion einbringen wollte, würde man den Begriff „Rebell“ vermutlich durch weit härtere Begriffe ersetzen.

Jetzt mag es den einen oder anderen Parteienvertreter geben, der sich deutlich von einer Lobby-Einflussnahme distanziert, aber dabei kann es sich dann nur um eine Splitterpartei handeln, die niemals eine Gefahr für das eigentliche Machtsystem darstellt, welches bekanntlich oberhalb der parlamentarischen Politikdarsteller angeordnet werden muss, wie wir es im Plan B deutlich artikuliert haben. Eine Verweigerung lobbyistischer Einflussnahme würde eine massive Wettbewerbsverzerrung gegenüber den „nehmenden“ Parteien bedeuten, die man dann von Seiten der lizensierten Medienkonzerne kaum erwähnt, geschweige denn positiv darstellt.

Entscheidend ist hier festzuhalten, dass die Gewaltenteilung der demokratischen Prinzipien im Rahmen einer Republik mit den vorangegangenen Darstellungen bereits als „nicht vorhanden“ entlarvt wird. Parteien stellen ihre Mitglieder bei satzungskonformen Verhalten und für sie passenden charakterlichen Eigenschaften auf die Listen der zu wählenden Personen. Gemeinwohlorientierte Politiker mögen zwar ebenfalls einmal „unerkannt“ aufgestellt worden sein, aber sollten Abgeordnete tatsächlich gegen die Fraktionsvorgaben, z.B. aus Gewissensgründen, agieren, werden diese Personen in eigenen Reihen nahezu geächtet, was man durchaus mit einer Art „Mobbing“ vergleichen kann, wie es auch einige Individualisten in Firmen ertragen müssen.

Erkennbar ist also die Macht der Parteien über ihre Abgeordneten, und das ist aus meiner Sicht brandgefährlich. Plötzlich werden weltweite Verwerfungen klarer, ob es nun um die vielen Kriege, genmanipulierte Bauernbetriebe, pharmazeutische Impf-Programme oder was auch immer geht.

Wären diese gegen die Allgemeinheit gerichteten Aktionen ebenso leicht „profitabel“ für bestimmte Konzerne umsetzbar, wäre jeder Parlamentarier nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet? Natürlich nicht, das machen erst die Parteienapparate möglich, auf die der einfache Abgeordnete keinen Einfluss hat.

Warum fragen sich so wenige Bürger, aus welchem Grunde man in bestimmten Gremien, wie parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, ja sogar in obersten Gerichten, eine Art paritätische Besetzung der Sachverständigen oder sogar Richter infiltriert? Deutlicher kann ein Hinweis auf die Macht der parteilichen Einflussnahme selbst auf die Judikative nicht sein.

Für die realen Machtinhaber, also die kapitalintensiven Lobbyisten oberhalb der parlamentarischen Parteienapparate, ist es eine optimale Grundlage für eine Einflussnahme, da man sich nicht mit den vielen Abgeordneten einzeln beschäftigen muss, sondern man sich gleich auf die omnipotenten Parteiführungsapparate konzentrieren kann.

Nach diesen Erkenntnissen von einer demokratischen Ordnung zu sprechen, kann nur noch von einer hemmungslosen Ignoranz herrühren, denn die einzelnen Interessen bzw. die individuelle Sichtweise der vermeintlichen Volksvertreter spielen im Rahmen des Mehrheitsbeschlusses nach Vorgabe keine Rolle mehr.

Im August 2015 sprach US-Präsident Obama deutlich aus, dass es zum Krieg mit dem Iran kommen würde, wenn die neokonservative Partei dem Einigungspapier zum Thema „atomare Nutzung im Iran“ nicht zustimmen würde (http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/obama-iran-atomabkommen-rede-kongress). Deutlicher lässt sich der Wahnsinn wohl kaum beschreiben, als dass eine Parteienabstimmung über Millionen von Menschenleben entscheidet. Unter diesen Gesichtspunkten sollte auch einmal hinterfragt werden, ob man das mit dem Iran befreundete Syrien im selben Jahr von der westlichen Wertegemeinschaft in Schutt und Asche hätte legen können, hätte es Parlamente gegeben, in denen nur einzelne parteilose Abgeordnete zu den Einsätzen nach ihrem Gewissen befragt worden wären. Gäbe es dann die groß angelegte Evakuierung Syriens, deren verzweifelte Bevölkerung sich nun auf der Völkerwanderung nach Europa befindet?

Natürlich werden diese Fragen nicht gestellt. Von wem auch? Die Abgeordneten unterliegen nun einmal den Lobby-Parteien, die unter dem verfehlten Begriff „Volksparteien“ auftreten.

Wie aber wäre dieses Dilemma lösbar?

Der entscheidende Faktor ist die Omnipotenz der Parteien im Gesetzgebungsverfahren. Wer die Mehrheit hat, setzt die Interessen der entsprechenden Förderer durch. Die vermeintlichen komplexen Strukturen der politischen Verfahren ändern daran nichts. Die sachlich flachen Streitigkeiten der Politikdarsteller im Bundestag oder Bundesrat, geschweige denn zu den europäischen Lobby-Zirkeln (auch EU-Parlament genannt) zu konkreten Themen gehören zum Spiel mit den Nebelkerzen.

Schon Simone Weil schreibt, dass eine Abschaffung der politischen Parteien dringend in die sachliche Diskussion gehöre, denn damit wäre ein massives Übel der heutigen elitegesteuerten Funktionäre erledigt. Schnell könnte man im Rahmen echter demokratischer Prinzipien erkennen, welche Abgeordnete in welchen konkreten der Allgemeinheit dienenden Punkten mit Kollegen übereinstimmen, um sich dann sachlich im Einzelfall zu solidarisieren. Bei anderen Entscheidungen würden sich dann evtl. ganz andere Individual-Koalitionen bilden. Dann gäbe es auch mehr Grundlagendiskussionen mit Feinabstimmungen, statt der momentanen schlichten Lage, für oder gegen ein bestimmtes Vorhaben zu sein. Allein der fehlende Wahlkampf, in denen sich auch unfähigste Personen auf Plakaten hinter dem Parteien-Label zur Schau stellen dürfen, wären dann passe´. Was für eine Perspektive.

Wesentlich ist ebenfalls, dass sich keine Presse für oder gegen aufgestellte Kandidaten äußern darf. Im Rahmen einer freien und somit unkommerziellen Medienlandschaft wäre der Reiz der Einflussnahme überschaubar. Natürlich würden auch dann hinter dem Rücken der Menschen geheime Abkommen ablaufen, aber sie wären verboten und strafrechtlich zu ahnden, was diese Machenschaften schon einschränken würden. Heute findet diese propagandistische Einflussnahme durch finanzielle Verflechtungen ja ganz offen statt. Geheime „Parteienzirkel“ wären übrigens weniger schädlich für das Gemeinwesen, als die heutigen erlaubten, parteiparlamentarischen Strukturen, die aus meiner Sicht nahezu alle Lebensbereiche vergiftet haben.

Ein generelles Verbot von Parteien würde im ersten Schritt die extrem einfache Einflussnahme der Kapitalsammelbecken auf die Gesetzgebungsverfahren erschweren.

Wichtig wäre aus meiner Sicht die Einhaltung einer tatsächlichen Subsidiarität, also einer maximalen Eigenbestimmung der Menschen in einem Land. Die ersten Schritte sollten im Interesse einer Transparenz neu zu errichtende regionale, politische Strukturen sein, die die nationalen Parlamente weitestgehend entmachten, vor allem aber die darüber agierenden Lobby-Konstruktionen, wie etwa eine EU oder USA.

Die parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren sollten ausschließlich auf die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung beschränkt sein, und das ist primär die „Sicherheit“. Hoheitliche Aufgaben, wie eine inländische Polizei oder eine grenzsichernde Armee, wird jeder Bürger einsehen. Des Weiteren sehe ich noch die 4 Komponenten des Plan B der Wissensmanufaktur als elementar an, damit der ungerechte Umverteilungsprozess von Fleißig nach Reich eliminiert wird. Die gesetzlichen „Gängelungen“, von Isoliervorschriften für Gebäude über strafrechtliche Maßnahmen beim Doping im Sport, Impfpflichten für die Bevölkerung, gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen bis hin zu dem Unsinn der Krümmungsgrade von Salatgurken usw. müssen der Vergangenheit angehören.

Selbst Pflichtkranken- oder Rentenversicherungen gehören auf den Prüfstand. Ich bin sicher, dass sich alle diese Dinge regional zwischen den Menschen selbst regeln lassen, ohne gesetzliche Vorschriften, welche immer nur die Obrigkeit und die Untertanen manifestieren.

Die Gesetzgebung kann natürlich weiterhin in den Händen der parlamentarischen Legislative liegen, die ja auch ohne Parteien möglich, ja sogar sinnvoll, sein könnte. Es dürfen dann eben nur juristisch sachverständige Personen mit dem Sinn für das Gemeinwohl an den Gesetzgebungsverfahren teilhaben. Bei einem Verbot politischer Parteien könnte man diese nachhaltig denkenden Menschen schnell in der Bevölkerung ausmachen. Die Justiz hätte endlich wieder die Aufgabe, das Recht gegen die politische Einflussnahme der Abgeordneten zu verteidigen, wie es die „Demokratie“ des alten Griechenlandes vorsah. Bei einem Nachweis politisch unsinniger Entscheidungen, wie Gesetzgebungen, die sich nach Einführung für die Allgemeinheit als schädlich herausstellen, sollten die verantwortlichen Abgeordneten selbstverständlich auch juristisch belangt und privat haftbar gemacht werden, selbstverständlich in einem korrekten Verfahren, in dem entweder Vorsatz oder Fahrlässigkeit (z.B. durch Unfähigkeit) nachgewiesen werden muss. Diese Haftbarkeit sollte auch bei Unterlassung bestimmter Entscheidungen gelten, wenn diese einen Schaden für die Allgemeinheit zur Folge hat.

Die heutige Parteien-Demokratie ist lediglich eine Fassade der Plutokratie, nur geschickter, unterschwelliger.

Statt die grundlegenden Aufgaben endlich anzugehen, verplempern wir wertvolle Zeit vor dem Fernseher, wo sich in Talkshows die Parteienvertreter gegenseitig für die Verwerfungen verantwortlich machen.

Gäbe es keine Parteien mehr, müsste man wohl tatsächliche Sachfragen angehen.

Mir ist selbstverständlich klar, dass auch die kommerzielle Medienlandschaft komplett umstrukturiert werden muss, um die Basis für eine objektive, freie Berichterstattung zu erreichen. Erst wenn das „Silent Treatment-Verfahren“ im Rahmen eines Gesinnungs-TÜV eliminiert wurde, also ein Totschweigen der alternativen Systemdenker, welches ich als hoch entwickelte Form der Zensur bezeichnen möchte, wird es eine Chance geben, diesen globalen Wahnsinn zu beenden.

Die militärbürokratische Abwicklung diverser Länder auf unserem Planeten könnte damit ebenso ein schnelles Ende finden.

In diesem Sinne

Ihr Andreas Popp, Dezember 2015

Quelle: https://www.wissensmanufaktur.net/auslaufmodell-parteien

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Platons Höhlengleichnis

Das Höhlengleichnis von Platon ist eines der bedeutendsten Gleichnisse der antiken Philosophie. Es zeigt den Weg des Philosophen zu echter Einsicht: Den Weg von den Schattenbildern in der dunklen Höhle hin zum Licht der Erkenntnis. Von den unklaren Vorstellungen der Welt hin zu den wirklichen Ideen hinter der Existenz. Ziel ist es, den Unterschied zwischen Schein und wahrer Wirklichkeit zu erkennen. Zwischen dem Einen, Reinen und Unveränderlichen und dem Vielfältigen, Unreinen und Veränderlichen. Das Höhlengleichnis spornt uns auch heute noch an, uns von den eigenen Fesseln zu befreien um ein freiheitlicher, eigenständig denkender, geistig bewusst lebender Mensch zu werden.

Das Höhlengleichnis von Platon: Die Geschichte

Platon beschreibt das Höhlengleichnis als Gespräch seines Lehrers Sokrates mit Glaukon. Darin fordert Sokrates Glaukon zu einem Gedankenexperiment auf, in dem er sich folgende Situation vorstellen sollte: Menschen, die zeitlebens in einer unterirdischen Höhle wohnen, von der aus ein breiter Gang zur Erdoberfläche führt. Sie sind alle mit Ketten an Nacken und Beinen gefesselt, sodass sie weder ihren Kopf zur Seite bewegen, geschweige denn sich umdrehen können.

Das einzige, was sie erblicken, ist die Felswand vor ihnen. Sie können ihren Blick weder dem Ausgang zuwenden, noch dem Feuer, das weit hinter ihnen flackert. Das einzige, das sie wahrnehmen können, ist die Felswand vor Ihnen. Dort sehen sie lediglich die Schatten von Gegenständen, die hinter ihnen vorübergetragen und vom Schein eines Feuers als Schattenbilder an die Wand geworfen werden. Sie ahnen weder etwas von den Trägern, von dem Feuer, noch von den Gegenständen. Stattdessen halten sie die Schattenbilder für die einzig wahre Wirklichkeit.

Platons Höhlengleichnis 2

Ein Gefangener wird befreit…

Was geschähe, bittet Sokrates Glaukon sich vorzustellen, wenn nun einer der Gefangenen plötzlich losgebunden und dazu gezwungen würde, aufzustehen und sich umzudrehen? Zum Ausgang der Höhle und dem Feuer zu schauen. Sich den Gegenständen zuzuwenden, von denen er bisher nur den Schatten gesehen hat. Was würde passieren? Dieser Mensch würde zunächst schmerzhaft vom Licht geblendet und total verwirrt werden. Im ersten Moment würde er die neuen Dinge in seinem Blickfeld für weniger real halten, als die vertrauten Schattenbilder. Nach einiger Zeit gewöhnt er sich daran und hält die Dinge schließlich für wahr und echt. Da das Feuer ihn blendet und seine Augen schmerzt, möchte er aber lieber wieder ins vertraute Dunkel der Höhle zurück.

Der Aufstieg: Aus der Höhle zur oberen Welt

Zum weiteren Aufstieg muss man ihn also zwingen. Nach dem beschwerlichen Weg aus der Höhle in die obere Welt wäre der Befreite vom Glanz des Sonnenlichts geblendet und zuerst noch verwirrter. Doch dann gewöhnen sich seine Augen langsam an den neuen Anblick: Er sieht die Menschen, die Gegenstände, die Pflanzen und die Welt, wie sie wirklich ist. Schließlich wird ihm bewusst, dass die Sonne die Lichtquelle ist, die die Schatten erzeugt. Nachdem er nun die wahre Wirklichkeit erkannt hat und schätzt, würde ihn nichts mehr zurück in die finstere Schattenwelt der Höhle ziehen.

Sollte er dennoch an seinen alten Platz in der Höhle zurückkehren, um seine ehemaligen Mitgefangenen zu befreien, so würden sie ihn auslachen. Sie würden ihm nicht glauben und die bequeme Höhle der Erkenntnis vorziehen. Damit nicht genug: Wenn jemand versuchen würde, die Angeketteten zu befreien und nach oben zu führen, würden sie ihn umbringen, wenn sie könnten, schreibt Platon und spielt dabei auf die Verurteilung des Philosophen Sokrates zum Tode an.

Platons Höhlengleichnis 3

Die Deutung des Höhlengleichnisses

Was will uns Platon mit seinem Höhlengleichnis sagen? Auch die Deutung liefert Platon mit. Demnach steht die Höhle steht für die Welt, die wir mit unseren Sinnen erkennen können. Für die Menschen ist ihre normale Umgebung alles was existiert. Der Aufstieg ans Tageslicht entspricht dem Aufstieg der Seele von der Welt der vergänglichen Sinnesobjekte zur „geistigen Stätte“, wo sich nur das geistig Erfassbare befindet. Damit meint Platon die unwandelbaren Ideen, die Ur- und Vorbilder der materiellen Phänomene. Unter diesen rein geistigen Dingen nimmt die Idee des Guten den höchsten Rang ein, ihr entspricht im Höhlengleichnis die Sonne. Mit dem Höhlengleichnis führt Platon in seine Ideenlehre ein.

Platons Ideenlehre: Sein und Schein

Nach der Ideenlehre sind alle sinnlich wahrnehmbaren Dinge nur unvollkommene Abbilder von Ideen. Hinter den konkreten, spezifischen, vergänglichen, materiellen Dingen, die wir sinnlich wahrnehmen können, wie einen Apfel in unserer Hand, stehen unveränderliche, vollkommene Ideen, wie die Idee „des Apfels an sich“ hinter dem konkreten Apfel. Die Ideen sind also das Abstrakte (z.B. Schönheit) hinter dem Konkreten (eine schöne Frau).

Platonische Ideen sind beispielsweise „das Schöne an sich“, „das Gerechte an sich“, „der Kreis an sich“ oder „der Mensch an sich“. Demnach stellen die Ideen die eigentliche Wirklichkeit dar und nicht die materiellen Objekte. Sie sind vollkommen und unveränderlich. Sie sind die Urbilder und Muster der einzelnen vergänglichen Sinnesobjekte und die Voraussetzung für deren Existenz.

Doch der Pfad der Erkenntnis ist schmerzhaft. Die Seele eines Menschen wird zunächst verwirrt, wenn er aus der Dunkelheit der Unwissenheit ins Licht der Erkenntnis vordringt. In einen Bereich großer Klarheit, der ihn zunächst blendet. Wer nach der Betrachtung des Göttlichen wieder in die Höhle, ins menschliche Elend zurückkehrt, muss sich auch dort erst wieder zurechtfinden und kommt seinen verständnislosen Mitmenschen ungeschickt und lächerlich vor.

Platons Höhlengleichnis 4

Ein Plädoyer für den philosophischen Bildungsweg

Für Platon ist das Höhlengleichnis außerdem ein Plädoyer für den philosophischen Bildungsweg, den er als Prozess der Befreiung beschreibt. Die Philosophie soll die Seele aus der Dunkelheit des Vergänglichen zur Helligkeit des vollkommenen Seienden hinlenken und schließlich zur Schau der Idee des Guten befähigen.

Ein solcher Aufstieg kann nur einem Philosophen gelingen, der sich lange beharrlich darum bemüht. Hat der Philosoph sein Ziel erreicht, so möchte er gerne dauerhaft in dem höheren Bereich bleiben. Doch durch die Tugend der Gerechtigkeit fühlt er sich dazu verpflichtet, in die Höhle zurückzukehren und Verantwortung für das Schicksal seiner Mitmenschen zu übernehmen, die er dort zurückgelassen hat und die seine Unterstützung brauchen.

Platons Höhlengleichnis 2

Fazit zu Platons Höhlengleichnis

Platon will mit seinem Höhlengleichnis den Menschen dazu motivieren, aus dem Dunkel ins Licht zu gehen. Demnach hat sich der unwissende Mensch von seinem wahren göttlichen Ursprung (Sonne) abgewandt und hält nur die äußeren Erscheinungen für die absolute Wahrheit. Er ist davon überzeugt, dass nur die Erkenntnisse aus der Schattenwelt die einzige Wahrheit darstellen. Aus der Höhle herauszukommen bedeutet für Platon, zur Erkenntnis der unveränderlichen Ideen und letztendlich zur höchsten Idee des Guten zu gelangen.

Seien wir also mutig, verlassen wir die Schein-Welt unseres Alltagstrotts, auch wenn es zunächst schwerfällt und schmerzhaft ist, der Wahrheit ins Auge zu blicken. Befreien wir uns von den eingefahrenen Denkmustern und werden zu eigenständig denkenden, freien Mensch und zum Herrscher unseres Seins.

Die Interpretation von Luciano de Crescenzo: „Es dient der Erkenntnis, dass es im Leben einige falsche Ziele gibt wie Geld, Macht und Erfolg, die nur die Schatten einer wahren Wirklichkeit sind, die wir mit den Augen nicht erfassen können. Diese Wirklichkeit können wir vorerst nur intuitiv erfassen, da es eine Lichtquelle (Gott) gibt, die sie für uns projiziert. Wenn also der Philosoph uns erleuchten will, hören wir auf ihn: er ist einer der wenigen, denen es gelungen ist, sich von den Ketten zu befreien und der Wirklichkeit ins Auge zu sehen.“

Quelle:https://www.sinndeslebens24.de/platons-hoehlengleichnis-aus-dem-dunkel-ins-licht

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„Neue Weltordnung“

Der Seuchen-Vorwand

Die Corona-Pandemie ist ein abgekartetes Spiel zur Etablierung einer „Neuen Weltordnung“, die langfristig in den Totalitarismus führen könnte.

von Simone Hörrlein

Foto: Pixel-Shot/Shutterstock.com

Während wir uns über einen nicht validierten PCR-Test, falsch positive Testergebnisse, verzerrte Statistiken, Infektionszahlen ohne Bezug, Maskenpflicht und Abstandsregelungen streiten, läuft hinter unserem Rücken eine ganz andere Agenda: die Transformation von allem — unserem Leben, unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Wollen wir unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung, unseren Wohlstand und unsere körperliche Unversehrtheit retten, dann müssen wir schleunigst den Fokus ändern — weg vom Offensichtlichen und hin zu dem, was unter dem Radar fliegt. Denn SARS-CoV-2 und alle damit assoziierten Maßnahmen dürften in Wirklichkeit nur trojanische Pferde sein, deren Ziel es ist, Gesellschaft und Wirtschaft im Schnellverfahren von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Unter dem Vorwand einer tödlichen viralen Bedrohung, die man in unser aller Köpfe implantiert hat, soll eine seit langem geplante „Neue Weltordnung“ etabliert werden, die uns als unumgänglich verkauft wird und aus der es kein Entrinnen mehr geben wird.

Mittlerweile sollte es sogar der Letzte kapiert haben: Hinter der Corona-Pandemie steckt etwas völlig anderes, als uns die Individuen weismachen wollen, die — um es mit den Worten des genialen Denkers Nassim Nicholas Taleb zu sagen — kein „Skin in the Game“ („Haut im Spiel“ haben bedeutet, ein Risiko eingegangen zu sein, um ein Ziel zu erreichen) (1) haben und deshalb mit der Etablierung einer wie auch immer gearteten „Neuen Weltordnung” nicht das geringste Risiko eingehen.

Nein, eine „Neue Weltordnung“ ist keine Verschwörungstheorie christlich-fundamentalistischer, rechtsextremer und esoterischer Kreise, wie Wikipedia es fälschlicherweise ausführt. Eine „Neue Weltordnung” wird seit Jahren von mächtigen Gruppierungen, Think Tanks und Expertenräten sowie global agierenden Konzernen geplant. Schon der 1968 gegründete Club of Rome hat in „The Limits to Growth“ aus dem Jahr 1975 und „The First Global Revolution“ aus 1991 die „Neue Weltgesellschaft“ beschrieben. In beiden Werken — die lesenswert sind — geht es um eine Art Ökodiktatur, in der auch Geburten- und Sterberaten in einem Gleichgewicht zu halten sind.

Der 2015 verstorbene kanadische Milliardär Maurice Strong, Gründer des UN Environment Programme (UNEP) und ehemaliges Mitglied des Club of Rome, war ein wichtiger Initiator einer — wie er es nannte — „Global Governance“ (Weltregierung). Der steinreiche Ölmagnat hatte sogar hellseherische Fähigkeiten, denn sein Statement auf dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro entfaltet sich gerade in Windeseile vor unseren Augen:

„Wir könnten an den Punkt gelangen, an dem die einzige Möglichkeit zur Rettung der Welt darin besteht, dass die industrielle Zivilisation zusammenbricht.“

Auch der ebenfalls bereits verstorbene milliardenschwere Bankier David Rockefeller war Mitglied dieses illustren Clubs und setzte sich lebenslang für eine neue Weltordnung ein. Dass es Rockefeller dabei um das Wohl der Menschheit ging, ist angesichts seines Statements in seinem im August 1973 in der New York Times erschienenen Artikels „From a China Traveler“ eher unwahrscheinlich:

„Das soziale Experiment in China unter der Führung des Vorsitzenden Mao ist eines der wichtigsten und erfolgreichsten in der Geschichte der Menschheit.“

Das Abschlachten von etwa fünf Prozent der Bevölkerung — die Schätzungen liegen zwischen 45 und 60 Millionen Menschen — war für diesen Herrn ein erfolgreiches Experiment.

Bei so viel Menschenverachtung wundert es auch nicht, dass Rockefeller auf eine große Krise setzte, um seinen Traum von einer „Neuen Weltordnung“ zu realisieren: „Alles, was wir brauchen, ist eine richtig große Krise, und die Nationen werden die neue Weltordnung akzeptieren.“

Ob diese Krise nun real ist oder nicht, ist dabei völlig irrelevant, relevant ist einzig und allein, dass sie glaubhaft verkauft wird. Und das wird sie, wie man unschwer an der aktuellen Verfassung der Welt erkennen kann.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Corona-Krise die Welt im Schnellverfahren in eine neue Ordnung katapultieren wird, ist relativ hoch: Denn wenn Horrorszenarien von Tausenden Corona-Toten in medialer Endlosschleife, Lockdowns und Maskenpflicht die Gehirne der Massen weichgekocht haben, wenn die Amygdala unaufhörlich feuert und das Denken vom Großhirn ins Stammhirn verlagert wird, dann lassen sich Massen ohne viel Widerstand in eine wie auch immer geartete Ordnung führen, selbst wenn diese völlig konträr zu ihren eigenen Interessen steht.

Eine „Neue Weltordnung“ — wir können sie auch „Neue Normalität“ nennen — ist weltweit beschlossene Sache, daran ist nicht zu rütteln. Und diejenigen, die seit Jahren an „ihrer“ neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung — unserer neuen Normalität — feilen, haben auch keine Berührungsängste, ihre Vorstellungen öffentlich zu kommunizieren.

So gibt der Kommentar „Artificial intelligence cooperation to support the global response to COVID-19“, der im Juni 2020 im renommierten Fachmagazin Nature Machine Intelligence publiziert wurde und aus der Feder der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation, der International Telecommunications Union in Genf und von Wissenschaftlern der Universität Montreal in Kanada stammt, interessante Einblicke in diese „Neue Normalität“: Demnach sollen Gesellschaft und Wirtschaft schon bald von künstlicher Intelligenz (KI) überwacht und kontrolliert werden. Intelligente Uhren, Smartphones und andere „Wearables“, also Computertechnologie, die man am Körper oder am Kopf trägt, sollen, zusammen mit anderen Anwendungen zur Krankheitsverfolgung, dazu genutzt werden, Menschen aus der Ferne zu überwachen.

Über Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollen speziell „ausgebildete” Chatbots informieren. Und auch Interventionen der öffentlichen Politik wie Quarantäne, soziale Distanzierungs- und Deeskalationsstrategien sollen im Vorfeld durch eine speziell trainierte KI simuliert werden.

Auch freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit sollen, wenn es nach den Autoren geht, schon bald einer allwissenden KI zum Opfer fallen. So soll etwa gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ — Letzteres bezeichnen die Autoren als „Infodemie“ — in Zukunft beherzt vorgegangen werden:

„Der weltweite Kampf gegen die COVID-19-Infodemie muss als eine wissenschaftliche Herausforderung behandelt werden, die der Ausbreitung der Krankheit selbst gleichkommt.“

Dazu soll eine KI sämtliche Informationen im Netz eigenständig verwalten, Fehlinformation und Desinformation ausfindig machen und sogar ihre individuellen Raten der Gefährdung quantifizieren. Auch Journalisten dürften vielleicht bald um ihren Job bangen, denn die Autoren wollen zur Verbreitung korrekter und vertrauenswürdiger Informationen im Netz virtuelle Assistenten und Chatbots an den Start bringen.

Das Tolle an dieser „Neuen Normalität“ ist, dass es keine Verantwortlichen mehr geben wird, an die wir mögliche Beschwerden richten könnten.

Dass uns diese „Neue Normalität“, der „große Reset“, nicht besonders schmecken dürfte, das wissen Klaus Schwab und seine Freunde vom Weltwirtschaftsforum ganz genau, und sie thematisieren es sogar auf ihrer Webseite:

„Pläne für den ‚Wiederaufbau‘ nach einer Pandemie mithilfe digitaler Werkzeuge und Innovationen laufen Gefahr, an der ersten Hürde zu scheitern, weil das Misstrauen gegenüber digitalen Technologien und den Unternehmen, die sie kontrollieren, hoch ist und weiter steigt (…). Der Aufbau von Vertrauen hat deshalb höchste Priorität, denn wenn alle von zu Hause aus arbeiten, müssen sie sich auf eine Vielzahl von digitalen Werkzeugen verlassen. Gelingt dies nicht, werden sich die Benutzer verweigern und einen Konflikt zwischen unseren Werten und unserer Wirtschaft auslösen, der beides untergraben wird.“

Wir sollen also ohne Widerrede eine „Neue Normalität“ akzeptieren, in der ihre Werte und ihre Wirtschaft regieren, wozu mit Sicherheit auch ihre Gesundheitsdiktatur gehört.

Die Werkzeuge für diese „Neue Normalität“ sind einsatzbereit, wir müssen nur noch dazu gebracht werden, sie zu nutzen. Ein solches Werkzeug ist zum Beispiel der „COVI-PASS“, von dem die Firma Circle Pass Enterprises kürzlich bereits 50 Millionen an den Privatsektor und an die Regierungen in Italien, Portugal, Frankreich, Panama, Indien, den USA, Kanada, Schweden, Spanien, Südafrika, Mexiko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Niederlanden ausgeliefert hat.

Wer sich die Funktionsweise zu Gemüte führt, erkennt, dass COVID-19 und die asoziale „soziale Distanzierung“ zu einem Dauerzustand werden sollen. Denn dank COVI-PASS, der die Technologien VCode® & VPlatform von VST Enterprises (VSTE) sowie ein intelligentes Farbkartensystem (grün, gelb, rot) zur Authentifizierung und Validierung eines COVID-19-Tests nutzt, werden kontinuierliche Tests, Erinnerungen an den nächsten Impftermin und die soziale Distanzierung ganz einfach möglich. Letzteres gelingt, weil die neuartige VCode®-Technologie das Scannen des Codes auf dem Smartphone aus einer Entfernung von bis zu 100 Metern erlaubt. Noch Fragen? Wer wissen möchte, wie das im Detail funktioniert, dem seien die Videos zur ebenfalls von VSTE entwickelten App v-health-passport empfohlen.

Doch eine Gesundheitsdiktatur wäre keine Gesundheitsdiktatur, würde sie nicht nach unserem Allerheiligsten greifen — unserem Genom.

Schon 2018 hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ein sehr lesenswertes Dokument mit dem Titel „Genomsequenzierung: Warum Deutschland nicht länger abseits stehen darf“ veröffentlicht.

Den ersten Schritt zur Verwirklichung dieser Forderung, die ich auch auf sämtlichen wissenschaftlichen Events immer wieder vernommen habe, gingen im Januar dieses Jahres Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Gemeinsam haben sie die Kooperationserklärung der Europäischen Union (EU) „Declaration of Cooperation — Towards Access to at least 1 Million Sequenced Genomes in the European Union by 2022“ unterzeichnet.

Auch wenn Spahn abwiegelt und davon spricht, das Genom-Projekt würde lediglich mit Datenspenden arbeiten — in einem Artikel im Ärzteblatt hört sich das anders an:

„Demnach plant das Bundesgesundheitsministerium das Projekt ‚genomDE‘, das die Generierung und Bereitstellung von Genomdatensätzen für die ‚1+ Million Genomes‘-Initiative sicherstellen soll. Die Initiative prüft Möglichkeiten einer patientenindividuellen Gesundheitsversorgung in ausgewiesenen Zentren auf Grundlage klinischer, phänotypischer und genomischer Daten sowie die Nutzung dieser Daten in der Gesundheitsforschung.“

Auch eine kleine Anfrage der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Thema „1+ Million Genome“ an die Bundesregierung im Juni zeigt klar, wohin die Reise geht:

„Die Genomforschung könnte wichtige Erkenntnisse liefern, warum eine COVID-19-Infektion zu so unterschiedlichen Krankheitsverläufen führen kann.“

Und das alles passt auch ziemlich gut zu dem, was auf der Webseite von Beyond 1 Million Genomes zu lesen ist:

„Übergeordnetes Ziel ist es, zur Entwicklung nationaler Netzwerke für den Datenaustausch beizutragen und sie zu einem internationalen Netzwerk zu verbinden, in dem die Daten lokal gespeichert bleiben, aber europaweit zugänglich sind. Wissenschaftler und Kliniker können dann auf die riesigen Mengen an verknüpften genotypischen und phänotypischen Daten aus den 25 europäischen Ländern des Projekts zugreifen.“

Es soll also nicht nur auf das Genom, somit auf die Gesamtheit aller Gene eines Individuums, sondern auch auf sämtliche phänotypische Daten wie das Aussehen, das Gewicht, die Blutgruppe und die gesamte Krankengeschichte zugegriffen werden. Extrem kritisch ist zudem, dass diese Daten sogar miteinander verknüpft werden sollen, sodass die genetischen Daten einer Person mit ihren phänotypischen Daten abgeglichen werden können.

Die Kenntnis unserer Gene, unserer Prädispositionen und unserer Krankheiten könnte dazu genutzt werden, uns den Kauf bestimmter Lebensmittel zu verbieten. Menschen mit Übergewicht, einem zu hohen Cholesterinspiegel oder Diabetes könnte eine mit entsprechenden Daten gefütterte KI den Kauf von zu kalorienreichen, zu fetten oder zu süßen Lebensmitteln verwehren — selbstverständlich nur zu deren Besten.

Und vielleicht dürfen wir irgendwann einmal nur noch das zu uns nehmen, was exakt zu unseren Genen passt. Diese personalisierte Ernährung ist keine Zukunftsmusik, an ihr wird im Rahmen von Nutrigenetik und Nutrigenomik seit Jahren geforscht.

Ich frage mich deshalb, weshalb wir in letzter Zeit so viele RT-PCR-Tests machen, obwohl wir doch kaum noch Infizierte haben und Herr Spahn sogar vor zu vielen falsch positiven Testergebnissen gewarnt hat? Ich weiß, das ist Verschwörungstheorie, aber diese Abstriche ließen sich auch wunderbar zur Genom-Sequenzierung verwenden.

Doch die „Neue Normalität“ geht weit über eine Gesundheitsdiktatur hinaus, ihr Ziel ist die totale Überwachung und Kontrolle der Weltbevölkerung. Entsprechende Projekte wie „ID2020“, „Known Traveller“ und die „Better than Cash Alliance“ arbeiten bereits am gläsernen Bürger. „ID2020“, zu deren Gründungsmitgliedern die Impfallianz GAVI, die Rockefeller Foundation und die Firma Microsoft zählen, will allen Menschen ungefragt eine lebenslange digitale Identität verpassen.

Das „Known Traveller“-Projekt, eine Gemeinschaftsentwicklung des Weltwirtschaftsforums und der Agentur Accenture, verfolgt das Ziel, Reisende durch den Einsatz von Biometrie, Kryptografie und Blockchain künftig rund um den Globus zu verfolgen. Und die „Better than Cash Alliance“, zu deren Gründern auch die Bill & Melinda Gates Foundation gehört, will uns eine unserer letzten Freiheiten — das Bargeld — nehmen.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) ist einer digitalen Währung nicht abgeneigt, wie ihr „Working Paper“ vom Januar 2020 zeigt. Das Bezahlen mit Karten und Smartphones ist zweifelsohne praktisch, es ist aber leider nicht in unserem Interesse, wie auch Ross Clark in seinem Buch „The War Against Cash“ (2) im Detail ausführt. Primär geht es beim elektronischen Bezahlen — wie übrigens bei allen ihren Projekten — ausschließlich darum, riesige Datenmengen über das Verhalten, die individuellen Eigenschaften und die Persönlichkeit eines Individuums zu sammeln, mit KI auszuwerten und in riesigen Datencentern zu speichern.

Ist erst einmal die letzte Bastion der Freiheit, das Bargeld, gefallen, lassen sich alle unsere Käufe lückenlos nachvollziehen: Was wir kaufen, wo wir kaufen, wieviel und wie oft wir kaufen, lässt sich dann in Sekundenbruchteilen abrufen. Ohne Bargeld ließen sich nicht nur Negativzinsen verwirklichen und Bankpleiten abwickeln, es wäre auch möglich, uns vom Kauf bestimmter Dinge wie Gold, Tabak oder Alkohol abzuhalten. Einige Ideen, wie man uns bestimmte Dinge verleiden könnte, hat auch der Club of Rome in seinem jüngsten Dokument „Planetary Emergency 2.0“ aufgeführt. Dort heißt es unter Punkt 2 der 10 dringenden Aktionen für die kommende Transformation: „Besteuern Sie, was wir nicht wollen“, und Punkt 8 spricht von einer „sofortigen Einigung auf eine Halbierung der Konsum- und Produktionsfußabdrücke in Industrie- und Schwellenländern“.

Dass irgendein Mensch derartige Horrorszenarien für erstrebenswert halten könnte, ist kaum vorstellbar. Doch ein Dokument des Rats für nachhaltige Entwicklung (RNE) aus dem Jahr 2011 zeigt das Gegenteil. Gerade junge Menschen haben damit wohl kein Problem, wie der folgende Textbeitrag zeigt:

„Im Jahr 2050 wird der eigene Lebensstil überprüft und kann transparent dargestellt werden. Es wäre zum Beispiel möglich, alle Daten einer Person zu deren Fortbewegung, zum Wohnen, zu Konsum und Ernährung, zum Reisen und vieles mehr auszuwerten. Wird beim Wohnen auf den Energiebedarf, bei der Wahl der Fortbewegung auf den CO2-Ausstoß und beim Konsum auf nachhaltige Produkte et cetera geachtet, macht sich dies im Ergebnis bemerkbar. Jeder kennt seine eigene ‚Nachhaltigkeitsbilanz‘ und ist bemüht, diese stets ausgewogen zu halten.“

Wer derartige Zukunftsvisionen hat und totale Überwachung als etwas Erstrebenswertes ansieht, der dürfte auch beim anstehenden System- und Finanzcrash nicht nach den wahren Schuldigen suchen. So jemand wird auch bei einer Hyperinflation, einer Umverteilung des erarbeiteten Wohlstands und der Abschaffung des Bargelds keine Schuldigen oder Profiteure in Politik und Hochfinanz finden. Und auch die Abschaffung des Datenschutzes, wie es jüngst die Weltbank in einem Dokument forderte, sowie eine lückenlose Überwachung dürften bei solchen Menschen auf offene Ohren stoßen.

Denn wer braucht schon freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und individuelle Entscheidungsfreiheit, wenn eine allwissende KI es doch soviel besser weiß?

Spätestens dann, wenn unser gesamtes Verhalten einen Nachhaltigkeitsindex speist und Belohnungs- oder Strafpunkte nach chinesischem Muster nach sich zieht, ist ein für alle Mal Schluss mit Freiheit, Selbstbestimmung und der eigenen Lebensgestaltung. Deshalb: Wehret den Anfängen!

Quelle:https://www.rubikon.news/artikel/der-seuchen-vorwand:

Der große Neustart

Die Corona-Lockdowns sind Ausdruck eines Plans, die Menschheit einem sich beschleunigenden Prozess hin zur digitalen Tyrannei zu unterwerfen.

von Antony P. Mueller

Foto: Gorodenkoff/Shutterstock.com

Wir spüren, dass wir uns derzeit in einem rapiden Umgestaltungsprozess befinden und dabei eher Objekte „höherer“ Interessen als Mitgestaltende sind. Die rapide Verwandlung unseres Gesellschaftssystems in eine technikgestützte, dystopisch anmutende Tyrannei bedient sich eher sanfter Techniken der Verhaltenssteuerung, bei denen unmittelbare Gewalt nur im Notfall zum Einsatz kommt. Die Architekten dieser globalen Agenda haben verstanden, dass die Transformation der Gesellschaft unbedingt auch die Transformation des Menschen selbst, seiner psychischen und sozialen Grundbeschaffenheit erfordert. Hierzu dienen bestimmte „Corona-Maßnahmen“ wie das Abstandsgebot ebenso wie die transhumanistischen Visionen einer Techno-Elite. Es ist an der Zeit, die Herausforderung zu erkennen und ihre Konturen zu identifizieren.

Digitale Tyrannei

Die Erklärung des Coronavirus als Pandemie hat sich als nützlich erwiesen, um die Verwirklichung des Plans zum großen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben. Der Lockdown im Zuge der Coronavirus-Pandemie hat die Umsetzung langjähriger Pläne zur Errichtung einer sogenannten „Neuen Weltordnung“ (NWO) beschleunigt.

Unter der Schirmherrschaft des World Economic Forum (WEF) plädieren hochrangige Entscheidungsträger — daneben auch prominente Stimmen der politischen Meinungsbildung — für einen globalen „Großen Neustart“ (Great Reset).

Die Schaffung einer weltumfassenden Technokratie beinhaltet eine enge Zusammenarbeit zwischen den Leitern führender Industrieunternehmen und den Regierungen. Mit Programmen wie garantiertem Mindesteinkommen und umfassender freier Gesundheitsversorgung verbindet die neue Art der Regierungsführung (governance) strenge gesellschaftliche Kontrolle mit dem Versprechen umfassender sozialer Gerechtigkeit.

Die Wahrheit ist jedoch, dass diese neue Weltordnung der digitalen Tyrannei mit einem umfassenden sozialen Kreditsystem einhergeht. Die Volksrepublik China ist der Pionier dieser Methode zur Überwachung und Kontrolle von Einzelpersonen, Unternehmen und gesellschaftspolitischen Einheiten.

In einem Sozialkreditsystem wird auf einer App oder einem Chip fast jede persönliche Aktivität registriert und automatisch bewertet. Um selbst elementare Rechte wahrzunehmen — und sei es auch nur, um an einen bestimmten Ort zu reisen — muss man das individuelle Verhalten mit einem Netz von Vorschriften in Einklang bringen. Diese vorgegebenen Regeln bestimmen, was „gutes Verhalten“ sei und so als vorteilhaft für Mensch und Umwelt erachtet wird.

Während einer Pandemie würde sich diese Art der Kontrolle beispielsweise von der Verpflichtung, eine Maske zu tragen und soziale Distanz zu üben, bis hin zu spezifischen Impfungen erstrecken, um sich für einen Job zu bewerben oder um zu reisen.

Technokratie

Eine technokratische Sozialkontrolle ist, kurz gesagt, das Gegenteil einer spontanen Ordnung oder einer natürlichen Entwicklung. Wie der Ingenieur als Techniker eine Maschine als einen im wortwörtlichen Sinn zu „manipulierenden“ Gegenstand behandelt, so betrachtet der Sozialingenieur die Gesellschaft als sein Gestaltungsobjekt.

Anders als die brutalen Unterdrückungen durch den Totalitarismus früherer Zeiten wird der moderne Sozialingenieur versuchen, die soziale Maschine gemäß dem vorgegebenen Entwurf automatisch arbeiten zu lassen. Zu diesem Zweck muss der Sozialingenieur die Gesetze der Gesellschaft so anwenden, wie der Maschinenbauingenieur den Naturgesetzen folgt.

Inzwischen hat die Verhaltenstheorie einen Wissensstand erreicht, der die kühnsten Träume des Sozialingenieurs Wirklichkeit werden lässt. Die Machenschaften der sozialen Steuerung funktionieren nicht durch rohe Gewalt, sondern subtil durch Anstoß und Propaganda.

Nach der vom Great Reset vorgesehenen Ordnung steht nicht das Individuum im Zentrum, vielmehr soll der Einzelne dem technischen Fortschritt im Sinne der Expertenmeinung unterworfen sein. „Die Experten wissen es besser“ ist die Begründung für diese Haltung, wie sie auch in dem Anspruch auf Wahrheit in Bezug auf die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zum Ausdruck kommt.

Die Agenda

Der Plan für einen Neustart der Welt ist die Idee einer Elite-Gruppe von Topmanagern, Politikern und ihrem intellektuellen Gefolge, die sich jedes Jahr im Januar in Davos, Schweiz, treffen. Das 1971 ins Leben gerufene Weltwirtschaftsforum ist seitdem zu einem megaglobalen Ereignis geworden. Mehr als dreitausend Führungskräfte aus aller Welt nahmen 2020 an dem Treffen teil .

Gemäß des WEF steht auf der Agenda des Großen Neustarts, dass die Vollendung gegenwärtigen industriellen Wandels einen gründlichen Umbau von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft benötigt. Eine solch umfassende Transformation erfordert die Änderung des menschlichen Verhaltens, und daher ist Transhumanismus ein Teil des Programms.

Der Great Reset wird das Thema des einundfünfzigsten Treffens des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jahr 2021 sein. Auf der Agenda steht die Verpflichtung, die Weltwirtschaft in Richtung einer „faireren, nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Zukunft“ umzuformen.

Das Programm fordert einen „neuen Gesellschaftsvertrag“, der sich auf Rassengleichheit, soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Natur konzentriert. Gemäß den Zielsetzungen erfordert der Klimawandel eine „Dekarbonisierung“, wodurch Wirtschaft sowie das menschliche Denken und Verhalten „in Einklang mit der Natur“ gebracht werden.

Ziel ist es, „gleichberechtigte, integrative und nachhaltige Volkswirtschaften“ aufzubauen. Diese neue Weltordnung müsse „dringend“ verwirklicht werden, behaupten die Befürworter und weisen darauf hin, dass die Pandemie „die Unhaltbarkeit unseres Systems“ offengelegt hat, dem der „soziale Zusammenhalt“ fehlt.

Das Umgestaltungsprojekt des WEF ist Social Engineering auf höchstem Niveau. Die Befürworter des Reset machen geltend , dass die Vereinten Nationen gescheitert seien, diese Ordnung in der Welt zu etablieren und dass diese nicht mit Nachdruck die Pläne der nachhaltigen Entwicklung voranbrächten, die 2015 als sogenannte Agenda 2030 konzipiert wurden. Für die mit dem Weltwirtschaftsforum verbundenen Interessengruppen ist die UNO zu bürokratisch und zu langsam und leidet an inneren Widersprüchen.

Im Gegensatz zu den Vereinten Nationen kann das Organisationskomitee des Weltwirtschaftsforums auf der Grundlage des Expertenwissens „klug, schnell, und durchgreifend“ handeln. Wenn ein Konsens zustande gekommen ist, wird er von der globalen Elite auf der ganzen Welt unmittelbar umgesetzt.

Soziale Steuerung

Die Ideologie des Weltwirtschaftsforums ist in Reinform weder links noch rechts noch fortschrittlich oder konservativ, sie ist auch nicht faschistisch oder kommunistisch, sondern technokratisch. Als solches enthält sie aber fast alle Elemente früherer kollektivistischer Ideologien.

In den letzten Jahrzehnten hat sich bei den jährlichen Treffen in Davos der Konsens herauskristallisiert, dass die Welt eine Revolution von oben braucht und dass Reformen zu lange gedauert haben. Die Mitglieder des WEF stellen sich einen tiefgreifenden Umbruch in einer möglichst kurzen Zeitspanne vor. Der Umbau sollte so schnell erfolgen, dass die meisten Menschen kaum erkennen können, dass eine drastische Umgestaltung stattfindet.

Die Veränderung muss so rasch kommen und so dramatisch sein, dass selbst diejenigen, die rechtzeitig erkennen, dass eine gegen sie gerichtete Revolution stattfindet, nicht die Zeit haben, sich dagegen zu mobilisieren.

Die Grundidee der großen Umgestaltung folgt dem gleichen Prinzip, das die radikalen Transformationen der französischen, russischen und chinesischen Revolution leitete. Es ist die Idee des im Staat verankerten konstruktivistischen Rationalismus.

Projekte wie das des Neustarts lassen jedoch die Frage offen, wer den Staat regiert. Der Staat selbst regiert nicht. Er ist ein Instrument der Macht. Es ist nicht der abstrakte Staat, der entscheidet, sondern die Führer bestimmter politischer Parteien und bestimmter sozialer Gruppen benutzen den Staatsapparat als Vehikel ihrer Ziele.

Frühere totalitäre Regime brauchten Massenexekutionen und Konzentrationslager, um ihre Macht aufrechtzuerhalten. Mit Hilfe neuer Technologien können Andersdenkende nun leicht identifiziert und ausgegrenzt werden. Die Nonkonformisten werden zum Schweigen gebracht, indem unterschiedliche Meinungen als moralisch verabscheuungswürdig disqualifiziert werden.

Der Lockdown des Jahres 2020 bietet eine Vorschau auf die Funktionsweise dieses Systems. Das Niederfahren der Wirtschaft funktionierte, als wäre sie orchestriert worden  —  und vielleicht war es das auch. Wie auf ein einziges Kommando hin führten die Führer großer und kleiner Nationen  —  und von ganz unterschiedlich entwickelter Staaten  —  nahezu identische Maßnahmen durch.

Viele Regierungen handelten nicht nur gemeinsam, sondern wandten diese Maßnahmen auch an, ohne die wirtschaftlichen Folgen eines globalen Lockdowns und der psychosomatischen Konsequenzen der sozialen Distanzierung verantwortungsvoll in Erwägung zu ziehen. Damit wurde der Weg in eine neue Phase staatlicher Machtausweitung eingeschlagen, die mit der Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage des Lebensunterhalts der Bürger anfängt und damit endet, dass sich die Regierung als Retter anbietet, zu dem es anscheinend keine Alternative gibt.

Monatelanger wirtschaftlicher Fast-Stillstand hat die finanzielle Lebensgrundlage von Millionen von Familien zerrüttet. Zusammen mit der sozialen Distanzierung hat der Lockdown eine Masse von Menschen hervorgebracht, die nun nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, beschränkt sich nicht mehr auf bestimmte Gruppen, sondern ist zu einem Notbehelf breiter Massen geworden.

Kriegstreiberei war einst die Gesundheit des Staates, jetzt ist es die Angstmache vor Krankheiten. Was vor uns liegt, ist nicht die scheinbare Gemütlichkeit eines wohlwollenden, umfassenden Wohlfahrtsstaates mit einem garantierten Mindesteinkommen sowie Gesundheitsversorgung und Bildung für alle.

Der Lockdown und seine Folgen haben einen Vorgeschmack auf das gegeben, was kommen könnte: ein permanenter Zustand der Angst, strenge Verhaltenskontrolle, massiver Verlust von Arbeitsplätzen und wachsende Abhängigkeit vom Staat.

Fazit

Mit den Maßnahmen, die im Zuge der Coronavirus-Pandemie ergriffen wurden, wurde der Versuch zu einer Neuordnung der Weltwirtschaft eingeleitet. Wenn dagegen kein Widerstand kommt, bedeutet das Ende der Pandemie nicht, dass auch der Lockdown und die soziale Distanzierung und das Maskentragen beendet würden. Massenelend und Unterdrückung wären dann vorprogrammiert. Der Plan des Großen Neustarts wird scheitern, so wie alle derartigen Pläne in der Geschichte gescheitert sind. Es wäre jedoch besser, wenn es rechtzeitig gelänge, diesen Vorstellungen rechtzeitig Einhalt zu gebieten, um die mit solchen Fehlstarts verbundenen Kosten an Wohlstand und Gesundheit abzuwenden.

Quelle:https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-neustart

Der große Reset

Die Eliten wollen Corona nutzen, um in einem Akt „schöpferischer Zerstörung“ eine schöne neue Techno-Welt errichten.

von Hermann Ploppa

Foto: dslaven/Shutterstock.com

Wir sind derzeit Zeugen einer gigantischen, schockartigen Umwälzung der Welt, deren Ergebnis eine völlige Neuordnung von dystopisch anmutendem Charakter sein soll. Rücksichtslos werden bestehende Ordnungen zugunsten der Errichtung neuer, zunehmend zentralisierter und inhumaner Strukturen vernichtet. Lockdown und Pandemie mit verheerenden Wirkungen für Wirtschaft und Demokratie stellen für die Superreichen eine großartige Gelegenheit dar, die Welt neu und nach ihren Wünschen zu formen. Corona wird so zum Schrittmacher der vierten industriellen Revolution.

„Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie die Art verändert, wie wir arbeiten. Diesmal sind wir es, die verändert werden“ — Klaus Schwab, Mastermind des World Economic Forum (1).

Vielleicht haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die einschneidenden Beschränkungen unserer Entfaltungsmöglichkeiten durch das Corona-Regime auch dann immer noch fortdauern, wenn die Pandemie längst überstanden ist. Immer noch sind die Repressionen gegen das mittelständische Gewerbe erdrückend.

Die allseits gefürchtete Creditreform warnte schon vor zwei Monaten vor der im Herbst anstehenden Insolvenzwelle. Möglichkeiten, sich politisch dagegen zu artikulieren, sind eiskalt abgeschaltet. Sollen wir hier noch an Zufälle glauben? An Missmanagement? Wohl kaum. Allzu zielgenau werden alle Entfaltungsmöglichkeiten des gesellschaftlichen Mittelbaus, also: gewerblicher Mittelstand, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Wirtschaft behindert.

Bereits im März hatte Lawrence „Larry“ Fink, der Chef der Vermögensverwaltungsgesellschaft Blackrock, deren Geschäftsvolumen 7,4 Billionen US-Dollar beträgt, seinen Anteilseignern geschrieben, die Welt werde nach Corona nicht mehr dieselbe sein wie vorher, und es ergäben sich in der Post-Corona-Welt „gewaltige Investitionsmöglichkeiten“ (2).

Die Vermögensverschiebungen in den wenigen Monaten des Corona-Regimes sind gigantisch: Jeff Bezos, der Eigentümer von Amazon, hat während des Lockdowns sein Privatvermögen um schlappe 25 Milliarden US-Dollar vergrößern können. Mister Tesla Elon Musk wurde um 8 Milliarden Dollar reicher, und Eric Yuan, der Erfinder des Online-Konferenzformates Zoom, konnte in einem Monat um 2,58 Milliarden zulegen. 1990 verfügten 66 Milliardäre zusammen über 240 Milliarden US-Dollar. Heute besitzen 614 Milliardäre in den USA ein Vermögen von 2,947 Billionen Dollar. Sie besitzen damit in etwa so viel wie die unteren zwei Drittel der US-Bevölkerung.

In Deutschland ist die Vermögensungleichheit nicht ganz so erdrückend. Aber das kann ja noch kommen, wenn die Corona-bedingten Einschränkungen so weitergehen wie bisher.

Es ist keine Übertreibung zu sagen: Wir sind Zeugen einer gigantischen, schockartigen Umwälzung der Welt, wie wir sie kennen, hin zu einer Neuordnung von dystopischen Ausmaßen. Ein Akt der „schöpferischen Zerstörung“. Also, die rücksichtslose Vernichtung von durchaus intakten Strukturen zugunsten der Errichtung neuer, zunehmend zentralisierter und inhumaner Strukturen.

Die Vernichtung indianischer Hochkulturen können wir als Vergleich heranziehen. Oder die räuberische Übernahme der Allmenden und der Ackerflächen und deren Umwandlung in Weideland im England der frühen Neuzeit, aus der die Industrialisierung und das Proletariat hervorgingen. Oder die Vernichtung staatssozialistischer Wirtschaftsformen in der Dritten Welt in den 1960er und 1970er Jahren.

Wir haben doch gar keinen richtigen Begriff davon, was jetzt gerade in Corona-gebeutelten Ländern wie Indien, Brasilien oder Nigeria los ist. Die Menschen fallen dort unabgefedert in die existenzielle Vernichtung. Auf die Pleite folgen unmittelbar Hunger und Tod.

Es gibt durchaus privilegierte Mitmenschen, die in den Verwerfungen des Corona-Regime-Elends in erster Linie exzellente Gelegenheiten wittern, die Welt ganz neu wieder aufzubauen.

Natürlich von oben nach unten. Weg von der Natürlichkeit hin zu einer bis dato nicht vorstellbaren Künstlichkeit. Den Reset-Knopf drücken und eine neue Welt-Software hochladen: The Great Reset.

Konzepte des richtigen Kapitalismus

Nichts weniger hat sich das World Economic Forum (WEF) vorgenommen, das jedes Jahr einmal als „Weltwirtschaftsgipfel“ im vornehmen Lungenkurort Davos zusammentritt. Alles was Rang und Namen hat, trifft sich dort. Monarchen, Politiker, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler und nicht zu vergessen Medienleute. Doch das WEF arbeitet das ganze Jahr über und entwickelt Konzepte für den richtigen Kapitalismus.

Der große Macher des WEF ist ein Deutscher, Klaus Schwab, ein Wirtschaftswissenschaftler aus Ravensburg. Und der betreibt zusammen mit seiner Frau die Schwab-Stiftung. Und diese Stiftung wiederum fördert sogenannte Sozialunternehmer wie den Erfinder des Mikrokredits Mohammad Yunus aus Bangladesh oder den Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Schwab will zeigen, dass soziales Engagement und profitorientiertes Wirtschaften miteinander vereinbar sind. Alles auf dieser Welt ist erfolgreich mit dem Gewinnstreben zu betreiben.

Wenn Schwab mit seiner kopfstarken Prätorianergarde das Davoser Auditorium entert, lauschen alle Mächtigen dieser Welt ehrfurchtsvoll dem Ravensburger Kapitalismuspapst, wenn er von seinem Thron aus verkündet:

„Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie unsere Tätigkeiten verändern. Diesmal sind wir es, die verändert werden“ (3).

Die vierte industrielle Revolution ist Schwabs großes Thema. Darüber hat er ein Buch geschrieben, in dem wir lesen:

„Erstens spüre ich, dass das erforderliche Niveau der Führerschaft und des Verständnisses von den Veränderungen, die anstehen, unter allen Akteuren sehr gering ist im Verhältnis zu der Notwendigkeit, unsere wirtschaftlichen, sozialen und politischen Systeme neu zu überdenken, um auf die vierte industrielle Revolution zu reagieren. Daraus ergibt sich sowohl auf der nationalen wie auch auf der globalen Ebene, dass der geeignete institutionelle Rahmen, um die Verbreitung der Innovationen zu bewerkstelligen und die Verwerfungen abzumildern, im besten Falle ungeeignet und im schlimmsten Fall überhaupt nicht vorhanden ist.“

Zweitens fehle, so Schwab, das Narrativ, um den Menschen die neue Technowelt so attraktiv wie möglich zu verkaufen. Wenn man die Menschen nicht mitnimmt, käme es zu einer „Abwehrreaktion in der Bevölkerung gegen die fundamentalen Veränderungen, die bereits unterwegs sind“ (4).

Klaus Schwab ist ein kluger Mann. Er sieht ganz klar, dass der Kapitalismus am Ende sein wird, wenn es so weiter geht wie bisher. Deshalb meint Schwab, dass nach der Phase des Staatskapitalismus, den er in Roosevelts New Deal und in der nachholenden Industrialisierung einiger Drittweltländer wirken sieht, und dem nachfolgenden Marktradikalismus, von ihm einfach „Liberalismus“ genannt, nun sein „Stakeholder-Kapitalismus“ an der Reihe sei, in Abgrenzung zum Shareholder Kapitalismus.

Das heißt: Der kapitalistische Unternehmer ist nicht nur seinen Anteilseignern verpflichtet. Er muss auch das Umfeld mitnehmen. Für Genossenschaften und öffentlich-rechtliches Wirtschaften ist hier allerdings kein Platz. Das Profitprinzip muss jede Faser der Gesellschaft durchdringen.

Diese beiden Elemente: vierte industrielle Revolution und Stakeholder-Kapitalismus, will Schwab jetzt im Schatten der Corona-Lähmung in einem Riesensprung nach vorne bringen.

Darum soll der nächste Weltwirtschaftsgipfel 2021 in Davos unter dem Motto stehen: The Great Reset. Das soll ein Zwillingsereignis werden. Im Lungenkurort treffen sich wie gehabt ganz physisch und haptisch, wenn Corona das geschehen lässt, die nicht mehr ganz jungen Großen dieser Welt und ihre etwas jüngeren Schützlinge.

Zeitgleich versammeln sich am Katzentisch der Videokonferenzen die jungen Stakeholder der Davoser Senioren. Die sind dann aus allen Ecken dieses Globus zugeschaltet. Bereits im April trafen sich im Internet nachwachsende Talente der schönen neuen Technowelt unter dem Motto „Reset Everything“ (5). Euphorisierte Jünger der neuen künstlichen Plastikwelt. Es ging um 5G, Transhumanismus, Künstliche Intelligenz, Kryptowährung, Impfungen neuen Typs sowie um Lebensverlängerung.

Brutale Innovation

Nun also der Great Reset. Der ist jedoch nicht ganz vom Himmel gefallen. Bereits im Jahr 2015 hatten die Vereinten Nationen ihre Agenda 2030 verabschiedet, die wesentliche Elemente der jetzigen Welt-Neuordnung schon andeutet. Das wurde durch eine strategische Partnerschaft zwischen UNO und World Economic Forum im Juni 2019 noch einmal bekräftigt (6). Die Partnerschaft zwischen Bill Gates und der Weltgesundheitsorganisation WHO hat hier ihre Entsprechung in der Modellierung der künftigen künstlichen Welt.

Und es ist überaus aufschlussreich, wer bei The Great Reset so alles mitmacht (7).

Da finden wir Jennifer Morgan von Greenpeace. Auch die Generalsekretärin des Weltgewerkschaftsbundes Sharan Burrow. Schon das große Eröffnungsvideo macht klar, wie die Hierarchie heutzutage ausgerichtet ist. Die einleitenden Worte spricht der große Vorsitzende Klaus Schwab von seinem Thron, verstärkt durch ein museales Mikrophon (8).

Ihm folgt Seine Königliche Hoheit Prinz Charles, der von einem viel zu hoch gehängten Teleprompter seine hölzernen Worte über den Schutz der Natur jetzt und gerade hier und keinesfalls später herunterleiert. Dann Schwabs Untergebener, der UNO-Generalsekretär António Guterres mit seiner phlegmatischen Grußadresse. Dann wieder der Kapitalismus-Papst himself, Klaus Schwab.

Und es ist schon interessant, welches Umfeld hier mitzieht. Lauter junge Start-Up-Unternehmer, versammelt im Top Tier Impact (9), also etwa: die Schlagkraft der ersten Liga. Da finden wir Ingmar Rentzhog. Klingelt es? Rentzhog ist der junge schwedische Unternehmer, der die Klima-Pop-Ikone Greta Thunberg erfunden hat, und dann mit ihrem Namen für sein Startup „We don’t have Time“ zweistellige Millionenbeträge einsammelte (10).

Alex Bates von Neocortex Ventures investiert in Künstliche Intelligenz. Auch mit dabei beim Großen Reset ist der Jungunternehmerklub 500 Startups. Und auch Webit (11). Schon mal gehört? Webit betrieb, mit Ausnahme dieses Jahres, gigantische Kongresse, in denen aufregende Innovationen aus der schönen Welt der Computer und des Internets vorgestellt und preisgekrönt werden. Bis zu 15.000 Technikfanatiker treffen sich dort. Eine Attraktion war zum Beispiel die humanoide Sprechpuppe Sophia.

Schöne neue Welt

In einem Video aus der Vor-Reset-Zeit erläutert uns die Klaus-Schwab-Kirche die schöne neue Welt der absoluten Künstlichkeit. Da findet die Bioethikerin Nita Farahany, wie faszinierend es ist, dass man jetzt die Gedanken der Menschen auf dem Bildschirm visualisieren kann und dass es bald möglich ist, auch die „Black Box“ der innersten Gedanken der Menschen entziffern zu können.

Die an Mephisto in der Verkörperung von Gustav Gründgens gemahnende Neuro-Ethikerin berät auch die US-Regierung in dem von Obama einberufenen Gremium Brain Research through advancing innovative Neurotechnologies (BRAIN). Denn auch die US-Regierung und das Forschungsnetzwerk Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) des Pentagon möchten gerne direkt in unsere Hirne schauen. Natürlich, so wird uns versichert, geht es nur um die Heilung von Alzheimer und ähnlichen Krankheiten. Soso. Und natürlich geht es bei der neuronalen Steuerung des Menschen nur ganz selbstlos darum, dass an den Rollstuhl Gefesselte wieder glücksstrahlend gehen können.

Es gibt viele Superreiche, die der Menschheit selbstlos helfen wollen. Wir sind genötigt, uns mit Bill Gates und seinen genmanipulierenden Impfungen herumzuquälen.

Aber Bill Gates will auch die Afrikaner von der Geißel der Malaria befreien. Deswegen arbeitet sein Team fieberhaft daran, Gen-Sequenzen der Malaria übertragenden Mücken so zu verändern, dass sie das Verderben bringende Gen nicht mehr übertragen (12). Und Bill Gates wäre nicht Bill Gates, wenn er nicht auch noch die Erdatmosphäre retten wollte.

Die Atmosphäre soll mit Besprühung durch Chemikalien gerettet werden (13). Und Elon Musk ist mit seinem SpaceX-Weltraumunternehmen mittlerweile federführend in der Weltraumfahrt, während die mit ihm vertraglich verbundene NASA nur noch der Juniorpartner und Geldgeber ist.

Es fällt auf, dass bei Schwabs Great Reset die Volksrepublik China immer mitmischt. Klaus Schwab ist, wie gesagt, ein kluger Mann. Er hat erkannt, dass der Staatsapparat für das Gelingen seines Welt-Re-Starts nicht ganz entbehrlich ist. Die Machtmaschine Chinas mit ihren Stabilisatoren Volksarmee, Kommunistische Partei und Staatsapparat harmoniert auf das Vortrefflichste mit den Ambitionen der Multimilliardäre wie Jack Ma. Und wie geschmeidig, schnell und effizient diese Machtmaschine China an das neue Super-Netz 5G herangeführt hat, das macht dem sieggewohnten Westen denn doch nicht nur Eindruck, sondern auch ein bisschen Angst.

So kann man die erzwungene Duldungsstarre unserer Zivilisation durch das Corona-Regime auch als Versuch deuten, den wahrgenommenen Entwicklungsrückstand in der Vierten Industriellen Revolution gegenüber China im Hauruckverfahren aufzuholen.

Fixe Idee einer Clique?

Wie realistisch ist eigentlich dieser Große Reset? Ist das nur die fixe Idee einer Clique von Superreichen? Leider nicht. In meinem Buch von 2014 „Die Macher hinter den Kulissen“ (14) habe ich ganz vorsichtig gegen eine Mauer von Verdächtigungen einer vermeintlichen Verschwörungstheorie empirisch aufgezeigt, wie die in mühsamer Arbeit in Jahrhunderten erkämpften demokratischen Mitbestimmungsinstrumente für den Allgemeinwillen, die volonté genérale, und das Gemeinwohl, die in den modernen Staaten fest verankert waren, von Netzwerken und Denkfabriken der Superreichen Stück für Stück unterwandert und von innen her ausgehebelt wurden.

Das Ergebnis war schon 2014, dass Politiker selber an der Entkernung des Staates mitgearbeitet haben. Wie sie Steuerflucht ermöglichten und immer weiter ausbauten. Wie sie die Stiftungen als legales Steuerfluchtmittel eingeführt haben. Wie die Stiftungen, derart aufgemöbelt, neue synthetische Diskurse in die Politik einsickern ließen; erst leise, dann immer lauter herausgehobelt.

Und seit dem Erscheinen meines Buches ist die Situation nicht besser geworden, sondern immer noch deutlich schlimmer. Betrug der Anteil des am Fiskus vorbeigetricksten Unternehmergewinns in den 1970er Jahren noch etwa 5 Prozent, so gingen in den 2000er Jahren bereits über 50 Prozent an der Solidargemeinschaft der Steuerzahler vorbei. Heute ist die Quote unstrittig noch höher.

Der Staat verarmt, während die Milliardäre immer reicher werden. Heute müssen die Staatschefs, siehe aktuelles Beispiel Bill Gates und seine heilige Impfung der sieben Milliarden Erdenbürger, bei den Superreichen buckeln. Sie sind von den Stiftungen und Netzwerken, nicht zuletzt dem World Economic Forum, als Führer auserkoren und ausgebildet worden. Die Weltsicht von Klaus Schwab ist selbstverständlich ihre ureigenste Weltsicht. Was denn sonst? Es ist die natürlichste Sache der Welt, öffentliches Vermögen den Superreichen auf dem Silbertablett zu servieren. Nur das private Gewinnstreben kann effektiv Gesellschaften anleiten, oder etwa nicht?!

Die Stiftungen und Netzwerke jener Auserlesenen sind auch in der Lage, mithilfe der Medien, der Kontrolle der Parteien einen selbstreferentiellen Zangengriff gegen die letzten verbliebenen echten Demokratie-Bewegungen zu erzeugen und diese gleichermaßen geschmeidig wie andererseits auch hochgradig inzestuös durch propagandistische Versatzphrasen wie „Rechtspopulistisch“ oder „verschwörungstheoretisch“ zu ersticken.

Das gelingt auch durch synthetisch erzeugte pseudo-oppositionelle „Basisbewegungen“ sowie durch stiftungsfinanzierte Instrumente politischer Bildung und durch die Online-Enzyklopädie Wikipedia. Sie entblöden sich auch nicht, in pseudowissenschaftlicher Manier eine signifikante Korrelation zwischen „Verschwörungsmentalität“ und Naturheilkunde herbei zu konstruieren (15).

Na gut. Sie können also durchsetzen was sie wollen, jene Milliardäre. Ob sie sich denn auch gegen unbequeme Realitäten absichern können, steht auf einem anderen Blatt. Sie haben mit der Zerstörung demokratischer Instanzen und durch die Zerrüttung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, durch die endlose Militarisierung dieser Welt, durch die Gated Communities Fakten geschaffen. Viele Zonen dieser Welt sind nicht mehr zu kontrollieren. Hier nützt auch keine noch so tolle künstliche Intelligenz, kein 5G-Netz oder Genmanipulation mehr irgendwas.

Und wie soll Synergie zwischen Mensch und Maschine entstehen in einer Welt, in der die sozialen Ungleichheiten Dimensionen angenommen haben, die in der Geschichte einmalig sind? Wenn dann noch rivalisierende Gangs von Superreichen ihre Machtkämpfe bedenkenlos ausfechten auf dem Rücken einer ganzen Nation, wie es im Augenblick in den USA der Fall ist, wo der Milliardär George Soros seine synthetische Opposition der Black Lives Matter gegen den skrupellosen Manchester-Kapitalisten Trump loslässt?

Der Große Reset steht nicht auf tönernen Füßen, sondern auf einem schneidenden Scherbenhaufen. Nichtsdestoweniger wird der Große Reset uns aufoktroyiert.

Forderungen für die Zukunft

Es sind also verdammt dicke Bretter zu bohren. Ist es überhaupt möglich, eine gänzlich paralysierte und völlig ahnungslose Öffentlichkeit zu wecken?

Wir müssen uns überhaupt erst einmal wieder klar werden, was wir wollen. Woher wir eigentlich kamen.

Also: Wir kamen aus einer Welt, in der die Demokratie hochgehalten wurde. Wir kamen aus einer Welt, in der es soziale Gerechtigkeit gab. In unserer Welt galt, dass das Profitprinzip sich nur dort austoben darf, wo es keinen Schaden anrichten kann. Das Primat des Politischen galt. Das Gemeinwohl. Also wurden früher alle wichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten entweder von Genossenschaften oder öffentlich-rechtlichen Trägern durchgeführt. Und ein starker Mittelstand arbeitete basisnah von Menschen für Menschen. Das alles machte unser Leben so locker und sorglos.

Da müssen wir wieder hinkommen. Als erste Etappe.

Wir müssen also unseren Staat wieder „instandsetzen“. Und mit einem starken durchsetzungsfähigen Steuereintreibungsapparat versehen. Schon bescheidene Steuererhöhungen für die Superreichen würden uns wieder Geldmittel für funktionierende Infrastruktur verschaffen.

Zudem würde die direkte Demokratie eingeführt. Damit Sachfragen nicht an Parteiprogramme gekoppelt sind, sondern von Fall zu Fall entschieden werden können. Ein imperatives Mandat würde dafür sorgen, dass Mandatsträger jederzeit abgewählt werden können, wenn sie nicht ihren Wählerauftrag ausführen.

Nur einige Dinge, die man gegen den Großen Reset ins Feld führen muss. Wir wehren uns mit Nachdruck gegen Klaus Schwabs schöne neue Technowelt. Damit wir uns weiterhin selber steuern und bestimmen können und dabei auch ohne künstlichen neuronalen Impuls aus den Augen strahlen können.

Quelle:https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-reset

Das universelle Grundeinkommen: Der feuchte Traum des Weltwirtschaftsforums

von Norbert Häring – https://norberthaering.de

Das Weltwirtschaftsforum, der Club der größten multinationalen Konzerne, propagiert seit einigen Jahren die Idee des weltweiten universellen Grundeinkommens. Dahinter steckt nicht Menschenfreundlichkeit, sondern Machtkalkül und Gewinnstreben. Die Überschneidungen mit den Kampagnen gegen das Bargeld und für die biometrische Identifizierung sind enorm.

Seit Längerem habe ich auf dem Plan, über das Universal Basis Income (UBI), das universelle Grundeinkommen, zu schreiben. Das ich es jetzt endlich tue, hat seinen Anlass darin, dass im Sudan dieses Konzept nun erstmals umgesetzt wird. Einen ersten Beitrag dazu habe ich schon geschrieben. Eine weitere Spurensuche zu den Hintergründen, Finanziers und Strippenziehern wird folgen.

Ein weltweites Grundeinkommen für alle wäre so etwas wie die Krönung der Programme zur Massenüberwachung, die auf Betreiben oder mit tätiger Mithilfe von US-Regierung und Weltwirtschaftsforum bereits vorangetrieben werden. In diesen Kreisen denkt und plant man groß und sehr langfristig. Alle Erdenbürger sollen an das digitale System angeschlossen werden, das von der US-Regierung und den US-Digitalkonzernen kontrolliert wird. Das soll mit einem Strauß von Programmen bewerkstelligt werden. Dazu gehört die Beseitigung des Bargelds. Schlüsselspieler der Kampagne gegen das Bargeld sind auch maßgeblich an dem Grundeinkommensprojekt im Sudan beteiligt, namentlich mindestens USAID, Weltbank und das Omidyar Network. Das Weltwirtschaftsforum wirbt sowohl für finanzielle Inklusion als auch für das universelle Grundeinkommen.

Alle sollen außerdem mit einer eindeutigen biometrisch-digitalen Identifikation versehen werden. Für die Anbindung der weniger entwickelten Länder an das US-kontrollierte Internet hat die US-Entwicklungsbehörde USAID eine Vielzahl von Programmen. Dasselbe gilt für die Ausstattung aller Menschen mit einheitlichen Identifikationsnummern mit biometrischer Unterlegung, sodass all ihre Bewegungen in der digitalen Welt und zunehmend auch in der analogen Welt  analysiert und gespeichert werden können. ID4 Afrika und ID2020 sind nur zwei Beispiele.

Die G20-Regierungen haben auf Betreiben des Weltwirtschaftsforums sogar beschlossen, Ferndiagnostik und Fernbehandlung in der Medizin und Digitalisierung des Schul- und Universitätsunterrichts, sowie mobiles Arbeiten zu fördern, und dabei mit den Telekom- und Digitalunternehmen zusammenzuarbeiten. In Entwicklungsländern werden auch Impfprogramme – zusätzlich zu ihrem originären Zweck – dafür genutzt, die biometrischen Daten von sehr vielen Menschen zu bekommen, die man anders kaum erfassen könnte.

ID2020 ist ein Programm, dass das Weltwirtschaftsforum maßgeblich vorantreibt, mit tatkräftiger Unterstützung verschiedener UN-Organisationen, die vom Geld der Konzerne und ihrer Stiftungen abhängig sind. Zwar wird dabei von dezentraler, selbstbestimmter Speicherung der Daten gesprochen. Aber man verlässt sich auf ein Machtgefälle, das dafür sorgt, dass diese Daten ständig „freiwillig“ herausgeben werden. Ein Paradebeispiel dafür ist das Programm „The Known Traveller“, das Weltwirtschaftsforum und US-Heimatschutzministerium und andere gemeinsam entwickelt haben. Im Zugverkehr zwischen Großbritannien und dem Kontinent soll das im nächsten Jahr, wenn keine EU-Datenschutzverordnung mehr im Weg ist, bereits Wirklichkeit werden.

Zu den Haupttreibern der Kampagne für biometrische Erfassung aller Menschen zählen die alten Bekannten Gates Stiftung, Omidyar Network, Weltbank, USAID und Weltwirtschaftsforum.

Das letzte Element in dieser Strategie ist das universelle Grundeinkommen, manchmal auch zusätzlich “bedingungslos” genannt. Damit sollen die Menschen überall auf der Welt befriedet und abhängig gemacht werden. Diese vier Projekte gehören zusammen und befördern sich gegenseitig.

Das universelle Grundeinkommen

Seit 2017 wirbt das Weltwirtschaftsforum verstärkt für das universelle Grundeinkommen. Auf den Jahrestagungen in Davos werden seither regelmäßig Panel-Diskussionen und Vorträge dazu abgehalten. Die Website des Forums füllt sich mit Beiträgen zum Thema, geschätzt vier Fünftel positiv. Regelmäßig ist die Bill & Melinda Gates Stiftung direkt oder indirekt bei den verschiedenen Projekten involviert, wie schon bei der Better Than Cash Alliance, der Finanziellen Inklusion und den verschiedenen Programmen zur biometrischen Identifizierung.

Die Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen ist zunehmende Wahrscheinlichkeit sozialer Unruhen, Konflikte und nicht beherrschbare Massenmigration.

Weltbank-Lead-Economist Laura Klapper wirbt beim Weltwirtschaftsforum mit einer schönen Verdrehung der bisherigen Argumentationskette für das bedingungslose Grundeinkommen. Bisher haben Weltbank, Finanzkonzerne und US-Regierung mit dem (falschen) Argument für finanzielle Inklusion geworben, damit könne man besonders effektiv die Armut bekämpfen. Nun betont die Weltbank-Ökonomin vor den Vertretern der Konzerne, dass noch nicht genug bedacht und gewürdigt werde, “dass digitale Zahlungen von Grundeinkommen die Leute in das Finanzsystem bringen können.“

Warum das so wichtig ist, hat Bill Gates auf dem Financial Inclusion Forum 2015 in Washington erklärt. Er betonte, dass die US-Regierung dafür sorgen müsse, dass alle Zahlungen in einem digitalen Finanzsystem unter Kontrolle der US-Regierung stattfinden, sodass sie alle Transaktionen beobachten und nötigenfalls blockieren kann. Passend zu dieser Zielsetzung, aber in der üblichen humanitären Einkleidung, haben erst vor zwei Wochen die Stellvertretende Generalsekretärin der UN, Kanni Wignaraja und der Chefvolkswirt des UN-Entwicklungsprogramms, Balazs Horvath, auf der Website des Weltwirtschaftsforums gewarnt: „Die Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen ist zunehmende Wahrscheinlichkeit sozialer Unruhen, Konflikte, nicht beherrschbare Massenmigration und das Gedeihen extremistischer Gruppen, die die soziale Enttäuschung nutzen und sich davon nähren.“

Besonders interessant ist die Einräumung, dass man es ganz so ernst nicht meint mit dem „bedingungslos“. Die UN-Spitzenmanager schreiben: „Es gibt gute Argumente dafür, einige ausgewählte Bedingungen zu haben – zum Beispiel solche, die sich auf öffentliche Güter beziehen, wie die Impfung aller Kinder und um sicherzustellen, dass sie alle zur Schule gehen. Solche Bedingungen würden dem Ziel der Armutsbeseitigung nicht zuwiderlaufen.“

Das bestätigt das, was Daniel Stelter auf seinem Blog “Think beyond the Obvious” schon mutmaßte:

Das bedingungslose Grundeinkommen wird bedingungslos beginnen. Aber man wird über Zeit feststellen, dass dies ziemlich teuer ist. Dann wird es zu Einschränkungen kommen. Zum Beispiel könnte man es für Kriminelle reduzieren. Oder für Menschen, die sich „asozial“ verhalten, heute z. B. keine Corona-Tracking-App laden. Einige werden das ablehnen, viele werden es aber für eine berechtigte Maßnahme halten. Genauso kann man anderes Verhalten sanktionieren – vom Müll auf die Straße werfen bis zu irgendwas. Warum sollte die Gesellschaft Leuten Geld geben, die sich nicht an die Regeln halten?

Wie das geht, machen seit einigen Jahren die Australier vor. Dort stellt die Regierung die Sozialhilfe zunehmend auf digitale Bezahlkarten um. Das erlaubt zu analysieren, was die Begünstigten mit dem Geld machen, und von vorne herein bestimmte Güterkategorien wie Alkohol oder Drogen zu blockieren.

Allzu teuer darf es natürlich nicht sein. Nur so viel gibt es, dass die Armen sich dafür freiwillig biometrisch registrieren und mit einem technischen Gerät verknüpfen lassen. Genug, damit sie dort bleiben oder hingehen, wo man sie haben will. Die Anreize zu arbeiten, müssten intakt bleiben. Das lässt sich leicht bewerkstelligen. Das universelle Grundeinkommen solle ausreichen, eine Person auf einem bescheidenen Minimalniveau am Leben zu erhalten (“sustain a person at a modest minimum”).

Was das bedeutet, lässt sich an den größten Experimenten zum Grundeinkommen in Kenia und Sudan besichtigen.

Das kenianische Programm wird von der US-Organisation GiveDirectly durchgeführt. Bescheidene 22 Dollar im Monat, rund 75 Cent am Tag, beträgt dort das Grundeinkommen, das etwas über 20.000 Menschen bekommen. Es wird jeweils das ganze ausgewählte Dorf bedacht, und zwar zwölf Jahre lang. Im Sudan sollen gut 32 Millionen Menschen noch bescheidenere fünf Dollar im Monat bekommen. Das sind etwa 16 Cent am Tag.

Derartige Programme, von denen es in kleinerem Maßstab bereits sehr viele gibt, sollen die traditionelle Entwicklungshilfe nicht ergänzen, sondern nach Möglichkeit ersetzten. Ziel ist es, staatliche Mittel und Spendengelder, die bisher in die Entwicklungshilfe fließen, in solche Programme umzulenken. GiveDirectly geht von 150 Mrd. Dollar Entwicklungshilfe im Jahr aus, und rechnet vor, dass das ausreichen würde, um die 700 Millionen extrem Armen auf der Welt zu unterstützen. Wenn man rechnet, kommt man auf 18 Dollar pro Person und Monat. Das ist billig.

GiveDirectly, Liebling von Wall Street und Silicon Valley

Die Gründer und Direktoren der Organisation GiveDirectly kommen von Google (Jacquelline Fuller), McKinsey (Sheezar Jeddy, Kamau Waiuri) oder der UN (Rohit Wanchoo), arbeiten für von der Gates-Stiftung geförderte Institute (Paul Niehaus) oder haben früher für die Stiftung gearbeitet (Fuller). Sie sind Mitglieder im Council on Foregin Relations (Jeddy, Michael Faye) und wurden zu “Young Global Leaders” des Weltwirtschaftsforums gekürt (Faye). Ausgebildet wurden sie alle an den Universitäten Harvard, Stanford und Oxford.

Als Geldgeber und Partner zuerst genannt wird auf der Website von GiveDirectly USAID, die beim Außenministerium angesiedelte US-Entwicklungshilfebehörde. Ein weiterer Geldgeber ist der Global Innovation Fund. Dessen Aufsichtsräte und wohl auch Geldgeber kommen von den Entwicklungshilfebehörden von USA, Großbritannien und Australien, der Gates-Stiftung, dem übrigen Silicon Valley und großen Finanzinstituten.

Massiv beworben wird GiveDirectly von der einflussreichen Organisation Give Well, die spendenwilligen Personen und Institutionen karitative Einrichtungen empfiehlt, die nach ihrer Einschätzung besonders kosteneffizient Gutes tun. Das wird vor allem daran gemessen, wie viel es kostet, über diese Organisationen ein Leben zu retten.

Give Well wurde 2007 von Hedgefonds-Managern an der Ostküste der USA gegründet, sitzt heute aber in San Francisco, weil die Hauptunterstützung heute von US-Digitalkonzernen kommt.

Zusammengefasst zeigt das: GiveDirectly genießt die Unterstützung von und beste Vernetzung mit den obersten Silicon-Valley-, Wall-Street- und Regierungskreisen. Die Entwicklungshilfebehörden zumindest der Angelsachsen, unterstützen den Ansatz von GiveDirectly, Hilfe für arme Länder auf (digitale) Überlebenshilfe für deren Ärmste zu reduzieren.

Ein libertäres Projekt zum Gesellschaftsumbau

Die Philosophie des universellen Grundeinkommens passt perfekt zur libertären Philosophie des Silicon Valley, wonach

  • der Markt alles am besten regelt,
  • auch das Karitative,
  • jeder eine Chance haben sollte, sein Glück am Markt zu machen,
  • am Besten als Unternehmer,
  • sonst als Anbieter von Arbeitskraft an einem wirklich freien Arbeitsmarkt.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg warb für das Grundeinkommen mit dem Argument, es könne allen ein Polster geben, das es ihnen erlaube, Neues auszuprobieren. Scott Santers, einer der eifrigsten Propagandisten des Grundeinkommens und serieller Gründer von Lobbygruppen für die Idee, argumentierte in Davos beim Weltwirtschaftsforum, das Grundeinkommen könne die Grundbedürfnisse absichern und viele der heutigen bedürftigkeitsgeprüften Sozialleistungen ersetzen. „Das universelle Grundeinkommen wäre ein Versprechen gleicher Chancen, nicht gleicher Ergebnisse.“ Es sorge für einen wirklich freien Arbeitsmarkt, bei dem die Teilnahme freiwillig ist. Der Anreiz zu arbeiten werde bewahrt, denn jeder Dollar, den man verdiene bleibe einem, egal zu welchen Lohn und egal ob als Gelegenheitsjob, in fester Anstellung oder als sogenannter Gig- oder Klick-Arbeiter.

Das ist der feuchte Traum der Libertären, besonders derer aus dem Silicon Valley. Heerscharen von Klickarbeitern, die von einem kleinen Grundeinkommen am Leben gehalten werden, warten darauf, den nächsten Auftrag zu ergattern oder für sehr kleines, aber nicht ganz so kleines Geld bei Amazon in den Lagerhäusern zu arbeiten.

Es gäbe keinen Grund mehr für die lästigen Abweichungen vom perfekten Arbeitsmarkt, wie Mindestlohn, Kündigungsschutz, Tarifverträge, Abfindungen, Diskriminierungsverbote. Denn das alte Argument, die Arbeitnehmer müssten schließlich von ihrer Arbeit leben können, fiele weg, wenn auch “leben” eher als “überleben” definiert wäre, denn als menschenwürdiges Leben mit sozialer Teilhabe.

Man sollte sich nicht davon täuschen lassen, dass in der Grundeinkommensdiskussion in den Industrieländern nicht von fünf oder 25 Dollar im Monat die Rede ist, sondern von 800, 1000 oder 1200 Dollar oder Euro im Monat. In der Schweiz gab es sogar über ein noch viel höheres Grundeinkommen eine (erfolglose) Volksabstimmung.

Man erinnere sich nur an die Diskussion um die vielen drastischen Rentenkürzungen und Mindestlohnsenkungen in Griechenland, als das Land, oder besser seine Kreditgeber, während der Euro-Krise mit EU-Hilfskrediten gerettet wurden. Den Politikern und Bürgern, die dagegen protestierten, und denen, die sich solidarisch erklärten, wurde entgegengehalten, dass die Renten in Bulgarien und Rumänien noch viel niedriger seien. Und diese Länder würden schließlich mit für die „Rettung“ Griechenlands bezahlen.

Genau diese Argumentation wird wieder geführt werden, wenn ein sehr kleines Grundeinkommen einmal in weiten Teilen der Welt durchgesetzt worden ist. Dann werden sich diejenigen in den Industrieländern, die für ein relativ hohes oder steigendes Grundeinkommen in ihren Ländern einsetzen, fragen lassen müssen, ob sie nicht lieber solidarisch mit denen in den armen Ländern sein wollen, die nur einen Bruchteil davon bekommen. Zuerst müsse man für ein höheres Grundeinkommen dort eintreten, sonst sei man Nationalist oder gar Rassist.

Wenn man Solidarität vom nationalen Kontext jederzeit in den globalen Kontext umlenken kann, lässt sich – aus Sicht der Marktradikalen – der Sozialstaatssumpf trocken legen, indem man ihm die gesellschaftliche Unterstützung entzieht.

Wer einigermaßen gut ausgebildet und klug ist, und den Schutz der Arbeitsgesetze heute schon nicht braucht, wird damit kein Problem haben. Im Gegenteil: Er oder sie kann sich einen Immigranten für die niederen Arbeit billig ins Land holen, jedenfalls wenn es nach Leuten wie dem Google-Forschungsmanager Glen Weyl geht, der mit dem marktradikalen Chicago-Professor Eric Posner dafür warb, dass sich jeder einen Immigranten halten dürfen soll, und damit sogar im etablierten Magazin “Politico” abgedruckt wurde.

Überhaupt ist Immigration ein Zauberwort. Wenn es Arbeits-Immigration aus armen Ländern nach Bedarf gibt, dann müssen zwei Einkommen nicht mehr reichen, um eine ganze Familie zu versorgen. Wenn der Nachwuchs ausbleibt, weil viele Menschen nicht genug verdienen um Wohnraum und alles übrige für eine Familie zu bezahlen, steht ein Heer junger Menschen in anderen Teilen der Welt bereit, sich für wenig Geld anwerben zu lassen.

Die schlecht Ausgebildeten, weniger Geschickten und weniger Klugen werden in dieser Grundeinkommenswelt mit Verweis auf ihre Grundsicherung dazu genötigt, die miesesten Jobs für kleinstes Geld anzunehmen.

Eine einsame Gegenstimme

Der einzige kritische Artikel zum universellen Grundeinkommen, den ich auf der Website des Weltwirtschaftsforums gefunden habe, stammt von Daron Acemoğlu. Das ist eine Art Wunderkind der Mainstream-Volkswirtschaftslehre. Er lehrt am MIT in Boston und schreibt, wenn die Wahl nur zwischen Massenverelendung und Grundeinkommen bestünde, sei ein Grundeinkommen selbstverständlich besser. Aber, ein allgemeines Grundeinkommen sei allenfalls finanzierbar, wenn man tiefe Einschnitte in das übrige Netz der Sozialleistungen macht.

Das universelle Grundeinkommen hat alle Merkmale von ‚Brot und Spiele‘.

Es gibt aber Alternativen, so Acemoğlu, die klar vorzuziehen wären. Dazu zählt er die Verbesserung des Sozialsystems, wo dieses Mängel aufweist und politische Maßnahmen, die für gleichmäßigere Markteinkommen sorgen, also für höhere Löhne für die Benachteiligten. „Mittelklasse-Arbeiter, die ihren Job verloren haben, wollen eine Chance auf einen anderen Mittelklasse-Job, nicht staatliche Transfers“, stellt er klar.

Acemoğlu ergänzt einen sehr wichtigen Punkt, um den die Möchtegern-Technokratenherrscher aus dem Silicon Valley einen großen Bogen machen. Solche politischen Maßnahmen werden demokratisch ausgehandelt und tragen dazu bei, dass die Leute sich für Politik engagieren. Ein universelles Grundeinkommen als eierlegende Wollmilchsau der Politik tut das Gegenteil: Es wird von ganz oben auf die unbeteiligten Menschen herabregnen gelassen und entmündigt sie.

Besonders krass ist das bei dem Kenia-Experiment von GiveDirectly zu sehen. Dort kommen die Abgesandten aus den USA in ein armes Dorf, erzählen der Dorfversammlung, dass sie jedem ein Handy geben und ihnen künftig jeden Monat darüber 22 Dollar zukommen lassen wollen. Wenn die Dorfältesten oder die Dorfversammlung nicht gleich mitziehen, weil sie denken, dass bei so einem unglaublichen Angebot etwas faul sein muss, dann ziehen sie weiter. „Wir gehen in jedes Dorf nur einmal“, wird ein stolzer Vertreter von GiveDirectly in einem Pressebericht zitiert.

Acemoğlu charakterisiert den Ansatz des Silicon Valley und des Weltwirtschaftsforums, der von den Regierungen mindestens der USA, Großbritanniens und Australiens unterstützt wird, sehr treffend mit den Worten: „Das universelle Grundeinkommen hat alle Merkmale von ‚Brot und Spiele‘, die das römische und das byzantinische Reich nutzten um Unzufriedenheit zu zerstreuen und die Massen ruhigzustellen, anstatt ihnen ökonomische Chancen und politische Mitsprache zu ermöglichen.“

Viele der heutigen sozialen Probleme hätten ihre Wurzeln in der Missachtung des demokratischen Prozesses. „Die Lösung ist nicht, genug Krümel zu verteilen, um die Leute daheim, abgelenkt und sonstwie befriedigt zu halten, sondern den demokratischen Prozess wiederzubeleben.“

Quelle:https://linkezeitung.de/2020/07/02/das-universelle-grundeinkommen-der-feuchte-traum-des-weltwirtschaftsforums/comment-page-1/

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